25. Juli 1990
Bonn - Besprechung des Bundesministers Schäuble mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder
Quelle: DzD 1412-1417
Nr. 369

DzD 1412-1417
Nr. 369
Besprechung des Bundesministers Schäuble mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Bonn, 25. Juli 1990
BArch, B 136/29252,121 - 14020 Mi 1, Besprechung Chef BK/CdS, 25.7.199 0. -Undatiertes Ergebnisprotokoll. - Vertreter: St Schröder (Berlin) i.V. für den wegen Urlaub abwesenden Min Clement (Vorsitz Länderseite), St Menz (Baden-Württemberg), MD Rauscher (Bayern), StR Fuchs (Bremen), SenDir Schmid i.V. von StR Vahrenholt (Hamburg), MDg Frh. von der Osten-Sacken i.V. von St Gauland (Hessen), St Scheibe (Niedersachsen), MDg Hessing (Nordrhein-Westfalen), MD Bastian i.V. von St Schreiner (Rheinland-Pfalz), St Kopp (Saarland), St Pelny (Schleswig-Holstein); Ressorts: BM Schäuble, MI)g Duisberg, St Sudhoff, St Kroppenstedt, St Neusel, St Kinkel, St Klemm i.V. von St Köhler, St Schlecht i.V. von St von Würzen, St Priesnitz, St Jagoda, St Knittel, St Stroetmann, PSt Probst, St Schaumann, St Kittel, MD Vogel; Bundeskanzleramt: StM Stavenhagen; Protokollführer: RiVG Köster (Teilnehmerliste; BArch, B 136/29252, 122 -14020 Mi 1, Besprechung Chef BK/CdS, 25.7.1990, Mappe BK). - Besprechungsbeginn: 10.30 Uhr.
Bundesminister Schäuble, in Vertretung für den abwesenden Chef des Bundeskanzleramtes, und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien verständigen sich auf folgende Tagesordnung:
1. Stand der Verhandlungen mit der DDR zum Einigungsvertrag.
2. Umsetzung des Vertrages vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
3. Verschiedenes
a) Termine
...1[
1 TOP 3 b) - e) nicht freigegeben.]
TOP 1 Stand der Verhandlungen mit der DDR zum Einigungsvertrag
Bundesminister Schäuble weist vorab darauf hin, die weitere Vorbereitung des Einigungsvertrages erfolge unbeschadet der aktuellen politischen Diskussionen über den Modus der gemeinsamen Wahl.
Auf Bitte des Chefs der Senatskanzlei des Landes Berlin, der für den abwesenden Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen auf Länderseite den Vorsitz führt, erläutert Bundesminister Schäuble die Modelle für eine gemeinsame Wahl und den Beschluß der Volkskammer vom 22. Juli 1990 zur Vereinbarung eines Wahlvertrages2.[
2 Die Volkskammer hatte am 20. und 22. Juli 1990 über den Antrag der Fraktion Die Liberalen beraten", einen Tag vor Durchführung von Wahlen für ein einheitliches deutsches Parlament" dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten (Drucksache Nr. 148. 10. Juli 1990). Damit stellte sich die Frage einheitlicher oder unterschiedlicher Wahlmodi im geeinten Deutschland (Volkskammer. 10. Wahlperiode. Protokolle. Bd. 27, 1129-1131, 1157-1169, 1237-1247, 12651270). Am 22. Juli beschloß die Volkskammer in namentlicher Abstimmung mit 166 gegen 82 Stimmen bei 17 Enthaltungen einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/DA zu Drucksache Nr. 148, der die Einberufung einer gemeinsamen "Sitzung der beiden Ausschüsse für Deutsche Einheit noch im Juli" vorsah, um über "gesamtdeutsche Wahlen zu beraten". Die Regierung der DDR wurde zudem beauftragt, mit der Bundesregierung parallel zu den Verhandlungen zum Einigungsvertrag einen Vertrag zur Vorbereitung der gesamtdeutschen Wahlen auszuhandeln" (Abstimmungsergebnis ebd., 1283-1285).] Im Falle der Vereinbarung einer Wahlunion seien Änderungen des Bundeswahlgesetzes3[3 Nr. 254 Anm. 1.] erforderlich, die Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates im August 1990 erforderten.4[4 Einer nichtdatierten Aufzeichnung "Wesentliches Ergebnis des Gesprächs mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zur deutschlandpolitischen Situation am 25. Juli 1990" (BArch, B 136/29252, 122 - 14020 Mi 1, 25.7.1990, Besprechung Chef BK/CdS, Mappe Chef BK) zufolge erläuterte Bundesminister Schäuble, daß bei einem solchen Vertrag die Frage offenbleiben könne, ob die DDR vor oder nach der Wahl beitrete. Voraussetzung für eine Wahlunion sei, daß die DDR dies wünsche. In der Bundesrepublik müßten dann durch entsprechende Änderungen des Bundeswahlgesetzes Fristverkürzungen durchgeführt werden, um im Dezember wählen zu können." Hs. ergänzt: "Verkürzung der Anzeigefrist auf 47 Tage".] Er betont, die Bundesregierung sei um eine baldige, einvernehmliche Regelung des Wahlmodus bemüht.
Bundesminister Schäuble dankt den Chefs der Staats- und Senatskanzleien für ihre konstruktive Mitarbeit bei der ersten Verhandlungsrunde mit der DDR zur Vorbereitung des Einigungsvertrages. Er verweist auf den die Ergebnisse der bisherigen Fachgespräche zusammenfassenden Bericht5[
5 Nr. 367 Anm. 12.], der den Ländern, gleichzeitig mit der Versendung an die Ressorts, nach Abschluß der Gespräche zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 24. Juli 1990 übersandt worden sei. Er schlägt vor, anhand des Berichts vor allem die Themen
- Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes
- Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Haushalts- und Finanzwesen6[
6 Ebd., Anm. 7.] zu erörtern.
Zum Themenkreis "Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes" betont Bundesminister Schäuble die Absicht des Bundes, nur solche Grundgesetzänderungen und Ergänzungen vorzunehmen, die unmittelbar einigungsrelevant seien. Er erläutert die Änderungsvorstellungen des Bundes zur Präambel und zu Artikel 146 Grundgesetz.7[
7 In der Aufzeichnung (Anm. 4) vermerkt: Bei den Grundgesetzänderungen wurde die Änderung der Präambel und der Art. 23 und 146 sowie 29 und 51 Abs. 2 GG diskutiert. Bei Art. 29 GG ist nach Auffassung der Länder der Vorschlag des BMJ konsensfähig. Bei Art. 51 Abs. 2 GG wurde eine 2/3-Mehrheit von einer Reihe von Ländern für möglich gehalten. BM Schäuble erklärte, daß gegebenenfalls versucht werden könnte, die Änderung im Einigungsvertrag zu regeln."]
Der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin verweist auf die länderseitigen Vorstellungen zur Änderung der Präambel sowie der Artikel 23, 29 und 146 Grundgesetz. Er betont, auf Länderseite bestünden unterschiedliche Vorstellungen zur Änderung des Artikels 146 Grundgesetz.
Der Chef der Staatskanzlei des Saarlandes legt zur Änderung der Präambel und des Artikels 146 Grundgesetz die Vorschläge des Saarlandes dar. Die Präambel solle inhaltlich durch Hinweis auf einen Auftrag zu einer Verfassungsreform, etwa mit der Benennung künftiger Staatsschutzziele, angereichert werden. Die Neufassung des Artikels 146 Grundgesetz solle die Einberufung eines Verfassungsrates vorsehen, der Vorschläge für eine endgültige Verfassung erarbeiten solle. Dazu legt er einen Formulierungsvorschlag vor - Anlage -8[
8 Nr. 369A.].
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein erklärt, die Vorschläge zu Artikel 146 Grundgesetz würden von mehreren Ländern unterstützt. Der Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei lehnt die Vorschläge insgesamt ab.
Bundesminister Schäuble erwidert: Die Bundesregierung könne die Änderungsvorschläge des Chefs der Staatskanzlei des Saarlandes zur Präambel und zu Artikel 146 Grundgesetz nicht akzeptieren. Der Einigungsvertrag solle den Beitritt der DDR zum Grundgesetz, nicht zu einer anderen Verfassung regeln. Er könne zudem auch wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit Verfassungsänderungen befrachtet werden, die nicht einigungsrelevant seien.
Die Chefs der Senatskanzleien des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen sowie der Staatskanzleien des Saarlandes und des Landes Schleswig-Holstein führen aus, sie hielten auf der Grundlage des Vorschlages des Bundesministeriums der Justiz ein Einvernehmen hinsichtlich einer Änderung des Artikels 29 Grundgesetz9[
9 Nr. 35917.] für erreichbar.
Bundesminister Schäuble erwidert, er sei in dieser Frage kompromißbereit und werde zur Erzielung einer einvernehmlichen Änderung des Artikels 29 Grundgesetz auf der Grundlage des Vorschlages des Bundesministeriums der Justiz die Gespräche fortführen.
Der Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei tritt unter Hinweis auf das Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten an den Bundeskanzler vom 17. Juli 1990 10[
10 Nr. 358 und Nr. 358 A.] und einen entsprechenden Beschluß der Bayerischen Staatsregierung vom 24. Juli 1990 dafür ein, durch Änderung des Artikels 51 Abs. 2 Grundgesetz eine Neuverteilung der Stimmen im Bundesrat zum Zeitpunkt des Beitrittes der DDR zu regeln. Andernfalls werde das bisher ausgewogene System zwischen kleinen und großen Ländern zu Lasten der großen Länder gestört.
Der Leiter des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg und der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen sehen gleichfalls die Notwendigkeit einer Neuverteilung der Stimmen im Bundesrat.
Der Chef der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein sowie der Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg befürworten weitere Abstimmungsgespräche über eine Änderung des Artikels 51 Abs. 2 Grundgesetz. Das für eine verfassungsändernde Mehrheit notwendige Einvernehmen sei erreichbar.
Bundesminister Schäuble bittet, die dazu erforderlichen länderseitigen Abstimmungsgespräche fortzusetzen. Er werde die Thematik in die Verhandlung mit der DDR einbringen. Er rechne mit einem Einverständnis der DDR mit einer Änderung des Artikels 51 Abs. 2 Grundgesetz.
Die Chefs der Staatskanzleien des Landes Schleswig-Holstein und des Saarlandes, der Vertreter des Chefs der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz und der Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg verweisen auf die von den Regierungschefs der Länder beschlossenen "Eckpunkte der Länder für die bundesstaatliche Ordnung im vereinten Deutschland"11[
11 Nr. 342A] und bitten, die in dem "Eckpunkte-Papier" enthaltenen verfassungsändernden Vorschläge in dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen.
Bundesminister Schäuble erwidert, die Lösung der in dem "Eckpunkte-Papier" angesprochenen Fragen sei langwierig, so daß sie nicht unter dem Zeitdruck der Einigung erfolgen könne. Sie sei vielmehr nach erfolgter Einigung anzustreben.12[
12 Dazu in der Aufzeichnung (Anm. 4) vermerkt: "Zur Behandlung der 'Eckpunkte der Länder' erklärte BM Schäuble die Bereitschaft der Bundesregierung, sich mit dem Komplex außerhalb des Einigungvertrages zu beschäftigen. Offen blieb insoweit noch die Formulierung des Art. 146 GG."] Die Bundesregierung sei bereit, eine entsprechende Absichtserklärung zum künftigen Verfahren in den Staatsvertrag aufzunehmen.
Bundesminister Schäuble teilt die Absicht des Bundes mit, die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels in das Grundgesetz herbeizuführen, um in dem beitretenden Teil für eine befristete Übergangszeit von Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen zu können, soweit und solange infolge der Unterschiedlichkeit der Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung nicht erreichbar sei. Dies gelte etwa für Übergangsregelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zu offenen Vermögensfragen, zum Wehrrecht, zu speziellen Berlinproblemen und in Kompetenzfragen.13[
13 Ebd. vermerkt: "BM Schäuble griff anschließend die Frage der Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel auf, der die Schaffung von Übergangsvorschriften ermöglicht. Die Länder nahmen hierzu nicht abschließend Stellung."]
Der Chef des Senatskanzlei des Landes Berlin erwidert, er könne wegen der erst am Vortage erfolgten Übersendung des Berichts über Stand und Ergebnisse der Fachgespräche zu dieser Frage noch keine Stellung nehmen. Zunächst müsse der Bericht insgesamt ausgewertet werden.
Der Chef der Staatskanzlei des Saarlandes regt eine Streichung des Artikels 116 Grundgesetz an.
Bundesminister Schäuble hält eine neue Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Zeit nicht für ratsam. Die außenpolitischen Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit sollten nicht zusätzlich befrachtet werden.
Staatsminister Stavenhagen (Bundeskanzleramt) bestätigt den Eingang der Schreiben des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Juli 1990 14[
14 Nr. 342.] und des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 17. Juli 1990 an den Bundeskanzler sowie der Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990 15[15 Nr. 343.] und des Leiters des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg vom 12. Juli 1990 16[16 Nr. 348 und Nr. 348A.] an den Chef des Bundeskanzleramtes, die verfassungspolitische Fragen betreffen. Er stellt Einvernehmen her, daß es mit Blick auf die vorangegangene Erörterung keiner schriftlichen Beantwortung mehr bedarf.
Bundesminister Schäuble und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien besprechen im Rahmen der verfassungspolitischen Erörterungen Fragen der Teilnahme von Ländervertretern an der zweiten Verhandlungsrunde mit der DDR: 17[
17 Vermerkt in der Aufzeichnung (Anm. 4): BM Schäuble wies darauf hin, daß die Teilnahme der Länder in der Sitzung am 6. Juli 1990 im Hinblick auf die Zahl und die Ebene eindeutig abgesprochen worden sei. Eindeutig sei auch die Frage der Verhandlungsführung durch ihn als Vertreter der Bundesregierung. Nachdem Senatsdirektor Schmid (HH) wegen der Frage der Ebene, die den Ländern selbst überlassen bleiben müsse, Vorbehalte angemeldet hatte, bestätigte StS Schröder auf eine entsprechende Frage von BM Schäuble die in der Sitzung am 6. Juli 1990 getroffene Absprache."]
Auf Ankündigung des Chefs der Staatskanzlei des Saarlandes, er behalte sich vor, u.U. in die bevorstehenden Verhandlungen mit der DDR eigene Positionen des Saarlandes einzuführen, weist Bundesminister Schäuble darauf hin, daß die Verhandlungsführung auf seiten der Bundesrepublik bei ihm liege. Die Führung der Delegation sei nur nach interner Abstimmung möglich. Die Länder könnten bei der Erarbeitung der gemeinsamen Verhandlungslinie ihre Interessen einbringen, wobei jedoch Krompromißbereitschaft aller Beteiligten vorausgesetzt werde. Dazu sei auch er im Interesse einer sachgerechten Regelung des Übergangs zur deutschen Einheit bereit. Er erwarte jedoch auch Kompromißbereitschaft auf seiten der Länder. Andernfalls müsse damit gerechnet werden, daß der Beitritt der DDR ohne die vertraglichen Regelungen erfolge.
Der Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg weist auf den Wunsch von Bürgermeister Voscherau hin, an der zweiten Verhandlungsrunde mit der DDR als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg teilzunehmen.
Bundesminister Schäuble lehnt die Bitte unter Hinweis auf die in der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 5. Juli 1990 beschlossene Beteiligungsregelung (Beteiligung auf der Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien unter Begleitung jeweils eines Beamten)18[
18 Nr. 341.] ab. Eine mit allen Ländern getroffene Vereinbarung könne nicht von einem Land einseitig gekündigt werden, ohne die Vereinbarung insgesamt in Frage zu stellen. Die Teilnahme von Regierungschefs anstatt der Chefs der Staats- und Senatskanzleien beziehungsweise deren Vertreter stelle eine substantielle Abweichung von der Vereinbarung vom 5. Juli 1990 dar.
Der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin bestätigt die Absprache vom 5. Juli 1990, nach der eine Beteiligung auf der Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien vereinbart worden sei.
Staatssekretär Klemm (Bundesministerium der Finanzen) erläutert den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Haushalts- und Finanzwesen vom 20. Juli 1990 unter besonderer Berücksichtigung der Themen
- Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer,
- Fragen zum Mischfinanzierungsbereich.
Er führt aus, bei der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer sehe er eine Kompromißmöglichkeit in der Aufteilung der beiden Umsatzsteuerverteilungsmassen Ost und West anhand makroökonomischer Daten.
Der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin weist darauf hin, er könne ohne eingehende Prüfung des Zwischenberichts keine abschließende Stellungnahme abgeben. Er lege jedoch schon vorab Wert auf die Feststellung, daß in der Regierungschefbesprechung am 16. Mal 1990 19[
19 Nr. 280.] Einvernehmen darüber bestanden habe, daß die Finanzbeteiligung der Länder durch den Fonds "Deutsche Einheit" abschließend geregelt worden sei.
Auf Veranlassung der Chefs der Senatskanzlei des Landes Berlin und der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, des Leiters des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg und des Vertreters des Landes Nordrhein-Westfalen erörtern Bundesminister Schäuble und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien unter Beteiligung der Staatssekretäre Klemm (Bundesministerium der Finanzen), Knittel (Bundesministerium für Verkehr), Kroppenstedt (Bundesministerium des Innern) und Jagoda (Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung) insbesondere Haushaltsfragen der DDR, die Umverteilung des öffentlichen Vermögens auf die staatlichen Ebenen, die Verwendung von Privatisierungserlösen, sozialversicherungsrechtliche Probleme, Fragen zum öffentlichen Dienst in der DDR, die künftige Regelung der Verwaltungs- und Betriebszugehörigkeit im Berliner S-Bahn-Verkehr sowie die Rolle eines "Aufbauministeriums" in der DDR. Bundesminister Schäuble stimmt der Erklärung des Chefs der Senatskanzlei des Landes Berlin zu, daß zentralstaatliche DDR-Behörden abgebaut werden sollen.
Bundesminister Schäuble weist auf Ziffer 4 des schriftlichen Berichts hin (Rechtsangleichung, Oberleitung von Bundesrecht). Die in dem Bericht noch offene Frage, nach welcher Konzeption die Oberleitung von Bundesrecht zur Rechtsangleichung vorgenommen werden solle, sei nunmehr zugunsten der Alternative einer Negativliste (umfassendes Inkrafttreten von Bundesrecht in der DDR, soweit nicht Ausnahmen vorgesehen werden) entschleden.20[
20 In der Aufzeichnung (Anm. 4) vermerkt: "Hinsichtlich der Überleitung von Rechtsvorschriften wies BM Schäuble dabei darauf hin, daß man sich in der gestrigen Sitzung des Kabinettausschusses Deutsche Einheit' darauf verständigt habe, von einer Negativliste auszugehen, wenn dies auch von der DDR gewollt werde. Die bisherige Auffassung habe man insoweit geändert."]
Auf Hinweis des Chefs der Staatskanzlei des Saarlandes, daß die Punkte, zu denen er nicht vorgetragen habe, deswegen nicht von ihm gebilligt seien, stellt Bundesminister Schäuble klar, daß er im Hinblick auf die erst am 24. Juni 1990 erfolgte Übersendung des Berichts über Stand und Ergebnisse der Fachgespräche noch keine vollständige und abschließende Stellungnahme der Länder erwartet habe. Er bitte jedoch im Hinblick auf die am 1. August 1990 beginnende zweite Verhandlungsrunde mit der DDR, länderseitige Abstimmungen und Stellungnahmen umgehend in den Arbeitsgruppen und/oder auf postalischem Wege fortzusetzen.
Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien stimmen dem Vorschlag von Bundesminister Schäuble zu, daß die Delegation der Bundesrepublik für die zweite Verhandlungsrunde vor Beginn der Gespräche mit der DDR am 1. August 1990, 9.00 Uhr in Ost-Berlin zu einem Abstimmungsgespräch zusammentreten Soll.21[
21 Ebd. vermerkt: StM Stavenhagen sprach die vorliegenden 4 Schreiben aus den Ländern zu Fragen des Einigungsvertrages an und stellte Einvernehmen fest, daß eine schriftliche Beantwortung nicht mehr erforderlich sei."]
TOP 2 Umsetzung des Vertrages vom 18. Mal 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Bundesminister Schäuble und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien stimmen darin überein, daß zu diesem Tagesordnungspunkt kein über die Erörterungen zu TOP 1 hinausgehender Besprechungsbedarf besteht.
TOP 3 Verschiedenes
a) Termine:
Bundesminister Schäuble und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien bitten den Chef des Bundeskanzleramtes und den Chef der Staatskanzlei, des vorsitzführenden Landes, den nächsten Termin einer Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien telefonisch abzustimmen.
Hinweis:
Entsprechend nachträglicher Abstimmung zwischen dem Bundeskanzleramt und der Staatskanzlei des vorsitzführenden Landes wird die nächste Besprechung stattfinden am
Donnerstag, dem 23. August 1990,22[
22 Nr. 394.]
9.30 Uhr, Bundeskanzleramt.
...23[
23 Im folgenden besprochen: TOP 3 b) - e), nicht freigegeben.]
Nr. 369A
Vorschlag der Regierung des Saarlandes
Art. 143 bis 146 des Grundgesetzes werden durch folgenden Art. 143 GG ersetzt.
"(1) Mit der Geltung des Grundgesetzes in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist die nationale und staatliche Einheit Deutschlands vollendet.
(2) Die Bundesversammlung beruft innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder einen Verfassungsrat aus 120 Personen ein. Der Verfassungsrat entwirft auf der Grundlage des Grundgesetzes binnen zwei Jahren eine Verfassung für das vereinigte Deutschland. Die Gliederung des Bundes in die Länder, die grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung, die Grundsätze der Art. 1 und 20 des Grundgesetzes sowie der Wesensgehalt der Grundrechte dürfen dabei nicht berührt werden.
(3) Der Bundespräsident beruft den Verfassungsrat zu seiner ersten Sitzung ein und leitet sie. Der Verfassungsrat wählt sich ein Präsidium und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Verfassungsrat beschließt mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder über den Entwurf einer Verfassung für das vereinigte Deutschland. Über den von dem Verfassungsrat vorgelegten Entwurf ist eine Volksabstimmung herbeizuführen. Spricht sich die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für ihn aus, so gilt er als neues Grundgesetz für das vereinigte Deutschland."
DzD 1412-1417


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Last modified: Fri Apr 26 13:04:20 CEST 2002