18. Oktober 1989
DDR Krenz Tagesbericht
Quelle: Krenz II 123-133


18. OKTOBER
Frühnebel liegt noch über Berlin, als ich gegen 6.30 Uhr im Großen Haus ankomme. Großes Haus, so nennt der Volksmund das Gebäude des Zentralkomitees. Genaugenommen ist hier nicht der Sitz des Zentralkomitees. Hier arbeitet sein Apparat. Es sind annähernd 2000 politische und technische Mitarbeiter. Sie sind dazu berufen und angestellt, die vom ZK beschlossene Politik praktisch zu verwirklichen. Mit den Jahren wurde der hauptamtliche Stab leider wichtiger als das gewählte Zentralkomitee. Das Politbüro degradierte das vom Parteitag gewählte Zentralkomitee zu einem Zustimmungsgremium. Auch das Politbüro ist seit Jahren kein wirkliches Forum für kollektive Meinungsbildung mehr. Von Parteitag zu Parteitag wurde es zahlenmäßig vergrößert. Als es 1949 gebildet wurde, gehörten ihm sieben Mitglieder und zwei Kandidaten an. Nach dem XI. Parteitag wählte das Zentralkomitee 22 Mitglieder und fünf Kandidaten. Zu groß, um kontroverse Diskussionen auszutragen. Es fehlt das Denken in sachlichen Alternativen. Nicht im Hinblick auf Mechanismen zur kapitalistischen Gesellschaft, sondern im Sinne der besten Lösungen für den Sozialismus. Die gewachsene Dominanz des Generalsekretärs behindert die Kollektivität. Als Honecker 1971 Ulbricht ablöste, wollte er "Gleicher unter Gleichen" sein. Er hielt diesem Anspruch nicht lange stand.
Ich bin mir klar darüber, daß ich künftig Wiederholt gefragt werde, warum ich dagegen zu wenig getan habe. Da wird es mir wenig helfen, auf meine fast religiöse Beziehung zur Einheit und Reinheit der Partei zu verweisen. Oder auch darauf, daß ich auf frühere Verdienste der Alten im Politbüro falsche Rücksicht genommen habe. Die Kompetenz, einen sozialistischen Staat zu führen, ergibt sich ja nicht in erster Linie aus den Leistungen in der Vergangenheit. Woran in jedem kapitalistischen Staat nur unmittelbar vor Wahlen gedacht Wird, darf die führende Partei in einem sozialistischen Staat zu keinem Zeitpunkt vergessen: Vertrauen muß täglich neu erobert werden. Wir haben darauf gerichtete Warnungen von Rosa Luxemburg, deren Werke in der DDR in hohen Auflagen veröffentlicht sind, unbeachtet gelassen. Es ist nicht hinzunehmen, hatte sie geschrieben, daß einige Dutzend Parteiführer die revolutionäre Bewegung dirigieren. Es ist zu verurteilen, so Rosa Luxemburg, daß die Arbeiterschaft von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten wird, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen. Sie nannte dies eine "Cliquenwirtschaft", eine "Diktatur einer Handvoll Politiker", nicht aber die Diktatur des Proletariats. Mit dieser rigorosen Bewertung sozialistischer Parteiführer durch die Mitbegründerin der KPD hat sich die Parteiführung der SED nie ernsthaft auseinandergesetzt. Die Erneuerung unserer Politik muß daher untrennbar damit verbunden sein, daß Wir zu den ursprünglichen sozialistischen Idealen zurückfinden.
In meinem Büro setze ich mich an den Schreibtisch, um den Gedanken der Rolle des gewählten Zentralkomitees noch in meine Rede für den Nachmittag aufzunehmen. Ich werde künftig auch daran gemessen werden, Wie es mir gelingt, Demokratie in der Gesellschaft und im Parteileben zu fördern. In zwei Grundfragen aber will ich keine Kompromisse machen. Erstens: Alles, worüber wir uns streiten, muß eindeutig in seinem Ziel sein, den Sozialismus in der DDR weiter auszugestalten. Zweitens: Die DDR ist und bleibt ein souveränes Land.
Gegen 13.20 Uhr gehe ich in den Plenarsaal des Zentralkomitees. Gewöhnlich benötige ich von meinem Arbeitszimmer dafür etwa fünf bis zehn Minuten. Heute kommt mir dieser Weg Wie eine Marathonstrecke vor. Meine Gedanken kreisen um die Tagung des ZK 1971 wurde ich zum Kandidaten des Zentralkomitees gewählt. Ich weiß nicht genau, wieviel Plenartagungen ich seitdem erlebt habe. Das ZK tagte mindestens zweimal jährlich. An der Vorderfront des Plenarsaals stehen zwei Präsidiumstische, am vorderen sitzen die Mitglieder, am hinteren die Kandidaten des Politbüros. Im Plenarsaal gibt es dreizehn Sesselreihen. In den ersten acht Reihen haben nach dem Alphabet geordnet die Mitglieder des ZK und ab Reihe neun nach gleichem Muster die Kandidaten ihren Platz.
Als ich heute den Raum betrete, sitzen die meisten Mitglieder und Kandidaten des ZK schon auf ihren Plätzen. Ich werfe vorher noch kurz einen Blick in die Anwesenheitsliste. Von den 165 auf dem M. Parteitag gewählten ZK-Mitgliedern sind 159, und von den 57 gewählten Kandidaten sind 47 anwesend. Das ZK ist damit beschlußfähig.
Im Saal ist eine Atmosphäre äußerster Konzentration und Spannung. Mit fast allen Genossen ist vor der Sitzung gesprochen worden. Sie wissen, worüber wir in wenigen Minuten entscheiden werden. Ich habe nicht das Gefühl, daß sie an eine "Palastrevolution" oder einen "Staatsstreich" denken. Die Entscheidung, Honecker abzulösen, ist lange herangereift. Vielleicht hätte sie schon auf dem XI. Parteitag 1986 erfolgen müssen.
Als Erich Honecker den Plenarsaal betritt, verstummen alle Gespräche. jeder ist in Gedanken versunken. Mit Stoph habe ich gestern noch einmal besprochen, daß er die Tagung eröffnet Erst danach soll Honecker das Wort bekommen. Doch Honecker Will sich das Zepter nicht aus der Hand nehmen lassen. Noch ist er Generalsekretär. Noch bestimmt er den Verlauf der Tagung. Obwohl sie erst um 14.00 Uhr beginnen soll, steht Erich Honecker um 13.55 Uhr von seinem Platz auf und verliest seine Erklärung:
"Liebe Genossinnen und Genossen!
Nach reiflichen Überlegungen und im Ergebnis der gestrigen Beratung im Politbüro bin ich zu folgendem Entschluß gekommen: Infolge meiner Erkrankung und nach überstandener Operation erlaubt mir mein Gesundheitszustand nicht mehr den Einsatz an Kraft und Energie, den die Geschicke unserer Partei und des Volkes heute und künftig verlangen. Deshalb bitte ich das Zentralkomitee, mich von der Funktion des Generalsekretärs des ZK der SED, vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates zu entbinden. Dem Zentralkomitee und der Volkskammer sollte Genosse Egon Krenz vorgeschlagen werden, der fähig und entschlossen ist, der Verantwortung und dem Ausmaß der Arbeit so zu entsprechen, wie es die Lage, die Interessen der Partei und des Volkes und die alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden Vorbereitungen des XII. Parteitages erfordern.
Liebe Genossen! Mein ganzes bewußtes Leben habe ich in unverrückbarer Treue zur revolutionären Sache der Arbeiterklasse und zu unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung der Errichtung des Sozialismus auf deutschem Boden gewidmet. Die Gründung und die erfolgreiche Entwicklung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, deren Bilanz Wir am 40. Jahrestag gemeinsam gezogen haben, betrachte ich als die Krönung des Kampfes unserer Partei und meines eigenen Wirkens als Kommunist.
Dem Politbüro, dem Zentralkomitee, meinen Kampfgefährten in der schweren Zeit des antifaschistischen Widerstandes, den Mitgliedern der Partei und allen Bürgern unseres Landes danke ich für jahrzehntelanges gemeinsames und fruchtbares Handeln zum Wohle des Volkes.
Meiner Partei werde ich auch in Zukunft mit meinen Erfahrungen und mit meinem Rat zur Verfügung stehen.
Ich wünsche unserer Partei und ihrer Führung auch weiterhin die Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit und dem Zentralkomitee weiteren Erfolg."*[
*Protokoll der 9. Tagung des SED-Zentralkomitees vom 18. Oktober 1989]
Während Honecker seine Erklärung vorträgt, denke ich noch einmal an den schweren Weg, der zu dieser Tagung führte. Es ist nicht der eigene Wille Honeckers, zurückzutreten. Er hat zwar im Politbüro für seine Absetzung gestimmt, aber erst, nachdem er zwingend zum Rücktritt aufgefordert wurde. In einem entscheidenden Punkt hat er selbständig den von Schabowski ausgearbeiteten Text der Erklärung verändert.
In der ursprünglichen Fassung stand:
"Dem Zentralkomitee und der Volkskammer sollte ein Genosse vorgeschlagen werden, der fähig und entschlossen ist, der Verantwortung und dem Ausmaß der Arbeit so zu entsprechen, wie es die Lage, die Interessen der Partei und des Volkes und die alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden Vorbereitungen des XII. Parteitages erfordern."**[
**Zitiert nach Unterlagen des Autors]
Honecker hat jedoch meinen Namen eingesetzt. Damit erweckt er den Eindruck, er selbst habe mich als seinen Nachfolger vorgeschlagen.
Tatsächlich aber war es das Politbüro***[
*** Siehe Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 17. Oktober 1989]. Honecker erweist mir mit seiner Eigenmächtigkeit keinen guten Dienst. So entsteht die Legende, der Kronprinz habe nahtlos die Macht übernommen. Noch am gleichen Abend bringt mich ein Kommentar im Westfernsehen in den Ruf, der Jüngere Erich" zu sein.
Nachdem Honecker sich setzt, übernimmt Stoph die Tagungsleitung. Er dankt Honecker für seine Erklärung. Er fragt, wer mit dem Vorschlag einverstanden ist, Honecker von seiner Funktion zu entbinden? Es ist absolute Ruhe im Saal. Fast alle heben die Hand.
Es gibt eine Gegenstimme. Hanna Wolf, die langjährige Mitarbeiterin Honeckers, hält auch in dieser Minute zu ihrem Chef
Nach 18ähriger Tätigkeit als Generalsekretär ist Honecker abgewählt worden. Ich kann darüber keine Genugtuung empfinden, eher Enttäuschung, daß es erst soweit kommen mußte. Ich bin unzufrieden, weil wir nicht früher eine Lösung für den Wechsel an der Spitze gefunden haben, der verhindert hätte, daß die DDR in diese Krise geraten wäre.
Stoph gibt bekannt, daß Honecker um Verständnis bittet wegen seines angegriffenen Gesundheitszustands die Tagung verlassen zu können. Jeder im Saal ist damit einverstanden. Auch Mitleid schwingt mit. Stoph dankt Honecker, ohne Gefühlsregungen zu zeigen", für sein politisches Lebenswerk". Alle Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees erheben sich von ihren Plätzen. Als Honecker aufsteht, kann er die Tränen in seinen Augen nicht verbergen. Sind es Tränen der Rührung über die Verabschiedung? Wahrscheinlich auch. Aber mehr noch werden es Tränen der Enttäuschung, der Bitterkeit, des Unverständnisses und der Ohnmacht sein, sich gegen diesen Abgang nicht mehr wehren zu können. Wir alle verabschieden ihn auf seinem Weg aus diesem Raum mit starkem Beifall.
Als Honecker den Saal verlassen hat, sagt Stoph: "Es gibt den einstimmigen Vorschlag des Politbüros, Genossen Egon Krenz, zum Generalsekretär des Zentralkomitees zu wählen.*[
*Ebenda] Er läßt abstimmen. Ich werde einstimmig gewählt.
Während des Beifalls arbeitet es in meinem Kopf- Honecker ist aus der Politik ausgeschieden. Wohin geht jetzt unser Weg? jedem hier im Saal ist klar, so wie es bisher war, kann es nicht weitergehen. Wohin schlägt das Pendel aus? Zur Erneuerung oder zur Kontinuität? Wird der Geist der Erneuerung ausreichen, um das verlorengegangene Vertrauen bei den Parteimitgliedern und im Volk zurückzugewinnen? Ich will keine Versprechungen machen. Sie würden durch die Ökonomie auch nicht gedeckt sein. Kühnheit Wird von mir verlangt. Kühn will ich sein, doch nicht tollkühn. Nichts Wertvolles der Vergangenheit darf nach meiner Überzeugung verlorengehen. Es ist ein schmaler Grat, auf den ich mich als neuer Generalsekretär begebe.
Meine Gedanken werden unterbrochen, als ich höre, Wie Stoph sagt: "Das Zentralkomitee unterbreitet der Volkskammer den Vorschlag, Genossen Egon Krenz, Generalsekretär des ZK der SED, zum Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates zu wählen."*[
* Ebenda]
Um diese Frage hatte es hinter den Kulissen der politischen Szene einiges Gerangel gegeben. Der sowjetische Botschafter hatte mich informiert, daß er davon wisse, daß sich Werner Krolikowski Hoffnung auf die Funktion des Ministerpräsidenten mache. Er will Stoph für den Posten des Staatsratsvorsitzenden vorschlagen. Kotschemassow riet mir, dieses unwürdige Gerangel um Posten zu verhindern. Mit Stoph habe er darüber bereits gesprochen. Stoph teile seine Meinung.
Ich übernehme daher bewußt alle drei Funktionen, die auch Honecker bekleidete. Das ZK stimmt dem einstimmig zu. Ob alle ZK-Mitglieder darüber auch so denken wie ich, läßt sich nicht beurteilen. Auf der Tagung hat sich niemand gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Ich bin mir klar, daß die eben erfolgte Wahl weniger eine Entscheidung gegen Honecker und für Krenz ist. Vielmehr steckt darin die Hoffnung vieler, es könne noch gelingen, aus der erstarrten Politik herauszukommen.
Günter Mittag und Joachim Herrmann werden von ihren Funktionen als Mitglieder des Politbüros und Sekretäre des ZK fast "routinemäßig" abgewählt, wenn, ja wenn da nicht ein Zwischenruf von Moritz Mebel,**[
** Moritz Mebel, besuchte als Kind politischer Emigranten in der Sowjetunion die Karl-Liebknecht-Schule in Moskau, kam als Offizier der Roten Armee 1945 nach Deutschland zurück, war in der Sowjetischen Militäradministration tätig, studierte später in der Sowjetunion Medizin, wurde nach seiner Rückkehr in die DDR zu einem weltbekannten Urologen, war Kandidat bzw. Mitglied des ZK der SED seit 1971.] gekommen wäre. "Zur Geschäftsordnung", ruft er. "Ich möchte wissen, warum das Politbüro den Genossen Herrmann und den Genossen Mittag aus dem Politbüro abberuft. Ich möchte eine Erklärung des Politbüros haben."***[ *** Siehe Protokoll der Sitzung des ZK der SED vom 18. Oktober 1989, im Archiv des Autors]
Stoph antwortet: "Weil sie ihren Aufgaben nicht gerecht wurden ... Genügt das?" Noch wird diese allgemeine Antwort im ZK akzeptiert.
Nun bin ich an der Reihe. Ich trage meine Rede vor, die unter äußerst komplizierten Bedingungen ausgearbeitet wurde. Ich mußte mich in den vergangenen Tagen mehr den Gesprächen mit den Mitgliedern des Politbüros über die Absetzung Honeckers Widmen, als daß ich mich um den Inhalt meiner Rede kümmern konnte.
"Mit der heutigen Tagung", sage ich, "werden wir eine Wende einleiten."
Ich erkläre, daß die Tür für einen innenpolitischen Dialog weit geöffnet ist. Unser Gesicht muß sich wieder dem Volk zuwenden. Ich spreche meine Überzeugung aus: "Alle Probleme in unserer Gesellschaft sind politisch lösbar ... Mehr als hunderttausend, darunter nicht wenig junge Leute, sind aus unserem Land weggegangen. Ihren Weggang empfinden wir als großen Aderlaß. jeder von uns kann die Tränen vieler Mütter und Väter nachempfinden." Wir haben die Pflicht, "darüber nachzudenken, warum uns so viele Menschen den Rücken gekehrt haben".
An die Vertreter der Kirchen gewandt, an die Bürger mit religiöser Weltanschauung sage ich: "Die sozialistische Gesellschaft braucht und will Ihre Mitarbeit. Uns verbindet mehr, als uns trennt."
Ich bekräftige den Grundsatz: "Unsere sozialistische deutsche Republik ist und bleibt ein souveränes Land. Wir lösen unsere Probleme selbst", spreche mich aber für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland aus: "Wir sind bereit, Wege und Möglichkeiten zu prüfen, um langfristig die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD enger und vertraglich geregelt zu gestalten sowie kooperative und ständige Formen der wirtschaftlichen, ökonomischen, politischen, kulturellen, humanitären und touristischen Zusammenarbeit zu entwickeln!' Dies steht in der Tradition des Grundlagenvertrages.
Besonders liegt mir ein klares Wort der Freundschaft zur Sowjetunion am Herzen. Hier muß eine auf das Konto Erich Honeckers gehende politische Torheit öffentlich korrigiert werden. Deshalb betone ich: Wir betrachten "die Umgestaltung in der UdSSR als einen unumgänglichen Vorgang, den die KPdSU mit ihrem Generalsekretär Michail Sergejewitsch Gorbatschow kühn in Gang gesetzt hat". Ich unterstreiche: "Vom Erfolg der Umgestaltung in der Sowjetunion hängt die Zukunft des Sozialismus ab."
Ich kündige grundlegende Reformen in der DDR an und teile mit, daß umgehend "ein Gesetzentwurf über Reisen ins Ausland" vorbereitet wird. Auch die ausgesprochenen Reisebeschränkungen nach Ungarn und in die CSSR sollen aufgehoben werden. Die Journalisten ermutige ich zu "stärkeren öffentlichen Auseinandersetzungen mit Erscheinungen, die dem Wesen des Sozialismus und unserer Politik widersprechen*.[
* Egon Krenz, Rede auf der 9. Tagung des ZK der SED am 18. Oktober 1989, NEUES DEUTSCHLAND, 19. Oktober 1989]
Meine Rede dauert 45 Minuten. Sie wird mit Beifall aufgenommen. Als Stoph über sie ohne Diskussion abstimmen lassen will, meldet sich erneut Moritz Mebel. Er springt von seinem Platz auf und sagt: "Ich bin sechsundvierzigeinhalb Jahre Mitglied dieser Partei, ich bin zwanzig Jahre Kandidat oder Mitglied des Zentralkomitees, und ich muß sagen, ... ich trage die volle Verantwortung für das, was in diesem Land Positives, aber auch Negatives geschehen ist ... ich frage mich aber auch: ... warum habe ich geschwiegen und habe nicht den Mut gehabt, hier vorzutreten und zu sagen: Genossen, das und das ist nicht so. Ich habe vor dem Feind ... Mut gezeigt. Ich war an der Front ... Ich bin Mitstreiter in der Sowjetarmee gewesen. Aber hier habe ich diesen Mut nicht gezeigt. Ich habe in den Korridoren diskutiert, aber hier an dieser Tribüne ... war der Moritz Mebel mit Kritik und positiver Kritik nicht zu hören ..."*[
* Moritz Mebel, Diskussionsbeitrag auf der 9. Tagung des ZK der SED am 18. Oktober 1989, im Archiv des Autors]
Ich bin von dieser kurzen Ansprache sehr beeindruckt, daß ich beinahe seine Worte überhöre: "Egon, das, was du hier gesagt hast, das ist das, was die Partei erwartet, und ich hoffe nur, daß ohne Abstriche das, was du gesagt hast, veröffentlicht Wird."**[
** Ebenda]
Mich bewegt dieses eindringliche Aufrütteln durch einen erfahrenen Kommunisten. Ich schaue in die Gesichter der vor mir sitzenden Genossen. Auch sie sind bewegt. Die Frage: Warum habe ich geschwiegen? quält wohl alle, wühlt offensichtlich die meisten in diesem Saal auf Das Fehlen einer demokratischen Kontrolle des Politbüros durch das Zentralkomitee brachte immer mehr Subjektivismus, Unfähigkeit zur Selbstkorrektur und zu notwendigen inneren Reformen hervor. Problemverdrängung war an der Tagesordnung. Dieses Klima setzte selbst im ZK der Kreativität und der Individualität der Genossen Grenzen, führte zu Opportunismus, Passivität und Resignation.
Es wäre gut, Wir würden heute eine Grundsatzaussprache im Plenum führen. Einige Genossen, darunter Manfred Ewald***[
*** Manfred Ewald, bis 1988 Präsident des Deutschen Turn- und Sportbundes (DTSB) der DDR, seit 1963 Mitglied des ZK der SED] und Hans Modrow, fordern sie. Ich sehe mich dazu außerstande. Es fehlt die inhaltliche Vorbereitung. Das ZK muß Wissen: Wie steht es um die tatsächliche wirtschaftliche Situation? Wie um die Staatsfinanzen? Welche ökonomischen Reformen sind machbar? Wie sollen die angekündigten Reiseregelungen aussehen und bezahlt werden?
Was haben wir von unseren Verbündeten zu erwarten? Wie sollen sich die Beziehungen zur Bundesrepublik gestalten? Wir brauchen ein reales und glaubwürdiges Aktionsprogramm. Dazu ist auch eine Konsultation mit Gorbatschow notwendig. Das alles ist bis heute nicht zu schaffen gewesen. Eine Diskussion nur aus der aktuellen Situation heraus könnte mehr schaden als helfen.
Ich unterstütze daher die Genossen, die dafür eintreten, daß die Bevölkerung sofort erfährt, was auf unserer Beratung gesagt wurde. Ich schlage vor, die nächste Tagung des ZK zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzuberufen.
Die kurze und zum Teil sehr emotional geführte Aussprache mündet in der Forderung von Hans-Joachim Hoffmann: "Egon muß vor die Fernsehkamera ... Es geht doch gar nicht um dich, Egon, sondern es geht darum: jetzt muß die Partei das Wort ergreifen, heute abend noch ... Uns steht das Wasser bis hierher. Wir stehen vor neuen, gewaltigen Demonstrationen ... Wir haben keine Zeit, uns in Detaildiskussionen zu erschöpfen ... Wenn wir jetzt, wenn auch verspätet, uns nicht zu Wort melden, dann sind wir in der Gefahr, daß Wir das Wort nicht mehr bekommen."*[
* Siehe Parteiinternes Material "Protokoll der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED", Teil II]
Das ZK beauftragt mich, meine eben gehaltene Rede im Fernsehen vorzutragen.**[
**Ebenda] Es ist meine Absicht, daß wir mit der bisherigen Praxis brechen: Eine Wahrheit für das Zentralkomitee und eine gefilterte für das Volk. jeder soll heute abend wissen, worüber das ZK beraten hat.
Die ZK-Tagung ist gegen 15.50 beendet. Schon kurz nach 14.00 Uhr, die Nachrichtenagenturen hatten meine Wahl noch nicht einmal gemeldet, trifft ein Glückwunschtelegramm von Gorbatschow ein.
Er betont, "wie wichtig das Zusammenwirken zwischen der Sowjetunion und der DDR für die Stabilität der Lage in Europa, für die Sache des Sozialismus und des Friedens ist"***.[
*** Neues Deutschland VOM 19. Oktober 1989]
Nachdem ich wieder in meinem Büro bin, kommt Botschafter Kotschemassow. Feierlich verliest er eine Botschaft des Generalsekretärs des ZK der KPdSU: "In Moskau ist man aufrichtig erfreut darüber, daß in der komplizierten Lage eine würdige Lösung gefunden wurde. Wir sind überzeugt, daß damit ein wichtiger Schritt zur Festigung des Sozialismus in der DDR getan wurde. Unser gegenseitiges Verständnis, die gegenseitige Offenheit und die Vertiefung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten werden jetzt zweifellos eine neue Dimension erhalten."
Ich hoffe es sehr.
Der Botschafter übermittelt mir eine Einladung des ZK der KPdSU, "Moskau in allernächster Zeit einen Arbeitsbesuch abzustatten*[
* Die vom Russischen ins Deutsche übersetzte Mitteilung befindet sich im Archiv des Autors.].
Ich erfahre, daß Gorbatschow nach meiner Wahl persönliche Botschaften an die Staats- bzw. Regierungschefs der Großmächte, an Bundeskanzler Kohl sowie an die Bruderparteien der KPdSU zur Unterstützung der "neuen Führung der DDR" geschickt hat. Die Weisung Gorbatschows an den Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik hat folgenden Wortlaut:
"Besuchen Sie umgehend Bundeskanzler Helmut Kohl und übermitteln Sie ihm im Auftrag Michail Gorbatschows folgende mündliche Botschaft:
,Wie der Kanzler wahrscheinlich bereits aus den Medien erfahren hat, ist in Berlin ein Plenum des ZK der SED zu Ende gegangen. Anstelle von Erich Honecker wurde Egon Krenz zum neuen Generalsekretär des ZK der SED gewählt. Es wurden weitere Kaderveränderungen vorgenommen.
Es liegt uns fern, mit Ihnen innere Angelegenheiten eines anderen Staates, der mit uns befreundeten und verbündeten Deutschen Demokratischen Republik, sowie einer anderen Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zu erörtern, mit der uns eine langjährige Solidarität und Beziehungen zwischen Genossen verbinden. Die vollzogenen Veränderungen betrachten wir als eine Tatsache. Die Bedingungen dafür waren in der SED selbst herangereift, die auch die Stimmungen in der Gesellschaft in sich aufnimmt.
Wir sind davon überzeugt, daß der Kurs der neuen Führung der DDR auf die Vervollkommnung und Erneuerung der Gesellschaft gerichtet sein wird, wobei die Errungenschaften gewahrt werden, die tatsächlich vorhanden sind. Zweifellos kann eine allmähliche und schrittweise Bewegung hin zu Reformen erwartet werden.
Wir teilen diese Gedanken vertraulich mit, weil Wir davon ausgehen, daß die BRD, Wie Kanzler Kohl in unserem Telefongespräch am 11. Oktober versicherte, in keiner Weise an einer Destabilisierung der DDR interessiert ist und ihr nichts Schlechtes wünscht. Michail Gorbatschow erwartet daß entsprechend diesen Versicherungen und der breiten Verständigung, die bei den Gipfeltreffen in Moskau und Bonn erreicht wurde, der Kanzler und die BRD insgesamt zu den Vorgängen in der DDR eine Position einnehmen, die den Interessen der Berechenbarkeit der Handlungen aller und der Forderungen der Stabilität in Europa entspricht."*[
* Weisung Gorbatschows an den Botschafter der UdSSR in Bonn, im Archiv des Autors]
Noch bevor ich nach Berlin-Adlershof zum Fernsehfunk der DDR fahre, telefoniere ich mit Postminister Rudolph Schulze. Er gehört der CDU an. 1988 wurde er zum Sündenbock gemacht. Erich Honecker hatte öffentlich mitteilen lassen, daß auf Weisung des Postministers in der DDR die sowjetische Monatszeitschrift SPUTNIK nicht mehr vertrieben wird. Rudolph Schulze erfuhr es aus der Zeitung. Ich bitte ihn nun um Entschuldigung und empfehle ihm, zu veröffentlichen, daß der SPUTNIK ab sofort Wieder in den Zeitungsvertrieb der DDR aufgenommen wird.
Danach fahre ich in das Fernsehstudio. Meine Absicht, die Bevölkerung umgehend über die ZK-Tagung zu informieren, wird zum Selbsttor. Die Leute wollen keine langen Reden mehr hören, die an Parteitagsberichte erinnern. Sie wollen wissen: Wer trägt die Verantwortung, daß das Land am Abgrund steht? Wo liegen die Ursachen? Wie soll es weitergehen?
Statt mich diesen Fragen in einem Interview mit Journalisten zu stellen, lese ich im DDR-Fernsehen vor, was ich zuvor den ZK-Mitgliedern vorgetragen habe. Ich leite dies mit den Worten ein: "Liebe Bürgerinnen und Bürger der DDR! Auf der heutigen Tagung des Zentralkomitees der SED habe ich zur aktuellen Lage der DDR gesprochen. Ich möchte Sie über den Inhalt informieren, indem ich jetzt den vollen Text vortrage: ..."
Entweder wurde dieser Vorspann nicht gesendet oder nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die Berichte aus den Bezirken, die mir nach der Fernsehsendung übermittelt werden" sind noch relativ ausgewogen. Ich spüre aber: Die Rede hat nicht die Wirkung erreicht, die ich mir versprochen hatte. Auch die Wiederholung der Anrede "Liebe Genossinnen und Genossen" Wird scharf kritisiert. Es entsteht der Eindruck, ich wende mich nur an die Parteimitglieder. Die Bevölkerung fühlt sich von der SED vereinnahmt. Sie will nicht mehr bevormundet werden.

18. Oktober 1989
Bonn
Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Ministerpräsident Andreotti

Quelle: DzD 452-455
Nr. 62

DzD 452-455
Nr. 62
Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Ministerpräsident Andreotti Bonn, 18. Oktober 1989

BK, 211 - 30103 Ko 30, Bonn, 18.10.1989, Hauptvorgang. - Vermerk des MDg Hartmann, 19. Oktober 1989. - Mit Vorlage des MD" Hartmann über Chef BK an den Bundeskanzler: "Anliegend lege ich Ihnen Vermerk über o.a. Gespräch zur Billigung vor. Ich bitte ferner um Weisung, ob der von Ihnen gebilligte Vermerk Herrn BM Genscher zur persönlichen Kenntnisnahme übersandt werden kann." Hs. vermerkt: "Teltschik i.0. K[ohl]".
Teilnehmer:
auf italienischer Seite:
Ministerpräsident Andreotti
Botschafter Vattani
auf deutscher Seite:
der Herr Bundeskanzler
MDg Hartmann als Note taker
Dolmetscher
Der Bundeskanzler eröffnet das Gespräch1[
1 Das Gespräch fand im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen statt.] mit einer kurzen Schilderung der innenpolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stimmung habe sich erheblich zugunsten der Bundesregierung verbessert. Die Regierung habe mit der Durchsetzung ihres Reformprogramms eine schwierige Phase durchgemacht. Zwar gehe es den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland heute besser als je zuvor, aber es sei vielleicht gerade deswegen besonders schwierig, ihnen Opfer zuzumuten. Dies habe sich insbesondere bei der Gesundheitsreform gezeigt, die Einsparungen von über 25 Mrd. DM erfordert habe. Allerdings setze sich jetzt langsam die Vernunft durch.
Die wirtschaftliche Entwicklung sei jetzt schon im 7. Jahr positiv. Die Zuwachsrate beim BSP werde in diesem Jahr an 4% heranreichen. Auch die Zahl von 1,8 Mio. Arbeitslosen täusche über die tatsächliche Lage hinweg.
Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es den meisten Übersiedlern aus der DDR in sehr kurzer Zeit gelungen sei, Arbeitsplätze zu finden. Dies zeige allerdings auch die Schwäche unserer Arbeitsvermittlungsbehörden. Unter den Arbeitslosen gebe es beispielsweise 320 000 Personen, die völlig überschuldet seien und an einer Arbeitsaufnahme schon deswegen nicht interessiert seien, weil sie dann wieder der Pfändung unterlägen.
Auch die Umfragen seien für die Union wieder günstiger. Beide Unionsparteien lägen wieder über 40%. Er glaube nicht, daß die Republikaner, deren Umfragewerte derzeit bei rund 4% lägen, in den nächsten Bundestag gelangen würden.
Auf die Entwicklung in der DDR eingehend, erklärt der Bundeskanzler, niemand wisse genau, wie es jetzt weitergehe. Die SED-Führung habe abgewirtschaftet. Die erste Garnitur sei überaltert. Es werde immer deutlicher, daß sie so nicht weitermachen könnten. Der Bundeskanzler verweist in diesem Zusammenhang auf die Demonstrationen in Leipzig, bei denen 120 000 Menschen auf die Straße gegangen seien.
Es sei nicht unsere Politik, die DDR zu destabilisieren. Vielmehr wollten auch wir, daß die Menschen in der DDR blieben und dort Verbesserungen erreichten. Niemand könne Interesse an einer explosiven Lage in der DDR haben, denn dies würde letztlich die Sowjetunion zu einem Eingreifen veranlassen. Hier dürfe man keine Illusionen haben.
Wenn die DDR-Führung tatsächlich Reformen durchführe, also mehr politischen Pluralismus und größere wirtschaftliche Freiheiten zulasse, dann sei er bereit, dies zu unterstützen. Die Lage habe sich deshalb so dramatisch entwickelt, weil die Menschen in der DDR die Vorgänge in Polen und Ungarn genau verfolgten. Im übrigen brodele es auch in der CSSR. Die dortige Machtstruktur sei völlig verhärtet. Ein wichtiger Gegenpol sei heute die katholische Kirche.
Für ihn, den Bundeskanzler, sei es sehr wichtig, daß es angesichts dieser Entwicklung in der Gemeinschaft weiter vorangehe. Er werde dies auf dem bevorstehen ER in Straßburg noch einmal sehr deutlich machen. Für die Bundesregierung gebe es keine Alternative zur europäischen Einigungspolitik. Auch die deutschen Probleme könnten nur unter einem europäischen Dach gelöst werden. Im übrigen hätten viele Leute nicht begriffen, daß die Entwicklung in Osteuropa maßgeblich davon beeinflußt worden sei, daß die Gemeinschaft im Blick auf das Ziel 1992 beachtliche Dynamik entfaltet habe.
Nicht nur Gorbatschow spreche heute von dem gemeinsamen europäischen Haus, auch die Ungarn und Polen beriefen sich bei ihrer Reformpolitik darauf, daß sie Europäer seien. Er, der Bundeskanzler, habe immer die Ansicht vertreten, daß die Europäische Gemeinschaft nur der Nukleus eines größeren Europa sei.
Sein Ziel sei es, die deutsche Politik auf die Bindung an Europa so festzulegen, daß es künftig nicht mehr möglich sei, diese Richtung - allenfalls das Tempo - zu verändern.
Der Friede in Europa werde nur erhalten werden können, wenn die deutsche Politik auf dieser Linie bleibe. Deshalb sei auch eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien so wichtig. Leider sehe PM Thatcher diese politischen Zusammenhänge nicht, da sie die Gemeinschaft nur als Wirtschaftsfaktor begreife.
Ziel für uns sei eine europäische Friedensordnung, in der auch die deutschen Probleme gelöst würden. Wie diese Lösung letztlich aussehen werde, könne man jetzt noch nicht wissen. Sicher werde es aber nicht eine Lösung im Sinne des Nationalstaates von Bismarck sein.
Der Bundeskanzler kommt noch einmal auf das Verhältnis zur DDR zu sprechen. Er habe seinerzeit mit Honecker Besuchserleichterungen vereinbart,2[
2 In dem Gemeinsamen Kommuniqué (Nr. 13 Anm. 23) vereinbarten Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Honecker im September 1987 weitere Verbesserungen und Erleichterungen" im Reise- und Besuchsverkehr, insbesondere die schrittweise Entwicklung des touristischen Reiseverkehrs".] die dazu geführt hätten bzw. dazu führen würden, daß zwischen 1987 und 1990 rund 13 1/2 Mio. Menschen aus der DDR die Bundesrepublik besuchen könnten. Dies habe ungeheure Auswirkungen auf die Lage in der DDR.
Der Bundeskanzler wiederholt, daß er in Straßburg eine Grundsatzdiskussion darüber führen wolle, wie es in Europa nach 1992 weitergehe. Er wolle dabei noch einmal klarstellen, daß die Vollendung des Binnenmarktes für ihn nicht das Endziel darstelle. Man müsse vielmehr weiterkommen in Richtung auf eine Politische Union. Dies sei für die Bundesrepublik Deutschland eine existentielle Frage. Damit wolle er auch deutlich machen, daß bei uns nicht der Geist von Rapallo wehe.
Er wolle auch Fortschritte bei der Wirtschafts- und Währungsunion. Aber diese Fortschritte seien nur möglich, wenn das Ziel Politische Union heiße. Auch müsse man sich über das Verhältnis der EG zur EFTA klarwerden.
MP Andreotti bedankt sich für die Unterrichtung des Bundeskanzlers und beglückwünscht ihn zu der Entwicklung in der Innenpolitik. Er sei außerordentlich beeindruckt davon, daß es gelungen sei, die Übersiedler aus der DDR in so kurzer Zeit zu integrieren. Dies sei im übrigen eine hervorragende politische Propaganda für die Bundesrepublik Deutschland, die mehr Wirkung habe als tausend Bücher.
Auf die Problematik der Wirtschafts- und Währungsunion eingehend, stellt MP Andreotti die Frage, ob der Bundeskanzler glaube, daß man in Straßburg bereits das Datum für eine Regierungskonferenz festlegen könne.
Der Bundeskanzler erwidert, dies hänge davon ab, daß die in Madrid festgelegten Prämissen3[
3 Nr. 8 Anm. 8.] erfüllt seien. Dies bedeute zunächst, daß die erste Phase auch funktionieren müsse und daß man genau wisse, was denn die zweite und dritte Phase - die in Wirklichkeit zusammengehörten - inhaltlich umfaßten. Er plädiere dafür, das Verfahren auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, daß wir im Dezember 1992 die Diskussion über die Weiterentwicklung führen müßten, wir also gut beraten wären, wenn die Ratifizierung des entsprechenden Vertrages in diesem Zeitraum läge.
Bevor man in die Regierungskonferenz eintrete, müsse man wissen, was man dort inhaltlich behandeln wolle. Er habe die Sorge, daß gewisse Leute einfach mit der Konferenz beginnen wollten, in der Annahme, daß sich dann schon zeigen werde, wie es weitergehe. So könne man nach seiner Auffassung nicht an dieses Vorhaben herangehen, zumal man dann Gefahr laufe, daß die Konferenz scheitere. Dies aber könne man sich unter keinen Umständen leisten.
MP Andreotti stimmt zu und erklärt, er wolle noch auf ein Problem aufmerksam machen, das sich bei den Finanzministern gestellt habe. Es gehe um die steuerlichen Aspekte bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Er wisse, daß es unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Kapitalertragssteuer gebe. Man diskutiere jetzt die Möglichkeit von Kontrollen, die jedes Land durchführen solle. Dies schaffe in Italien Probleme, denn bekanntlich sei die Steuermoral dort nicht so gut wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Für Italien sei es deshalb wichtig, daß die Liberalisierung des Kapitalverkehrs nicht zu Kapitalflucht, beispielsweise nach Luxemburg, führe, womit gleichzeitig dem italienischen Staat Steuern hinterzogen würden.
Der Bundeskanzler wirft ein, in dieser Frage seien wir uns einig. Zumal hierbei auch zu beachten sei, daß wir beispielsweise die "Geldwäsche" beim Drogenhandel in den Griff bekommen müßten.
MP Andreotti fährt fort, er wolle auch noch gerne die Auffassung des Bundeskanzlers zu der Frage hören, ob es aus seiner Sicht sinnvoll sei, den Europäischen Rat vor oder nach den Bundestagswahlen durchzuführen.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Termin für die Bundestagswahl noch nicht festgelegt sei. Er nennt gegenüber MP Andreotti vertraulich den wahrscheinlichen Termin und schlägt vor, den ER nach diesem Termin durchzuführen. Im übrigen müsse man auch noch ein anderes wichtiges Datum im Auge behalten, nämlich den Abschluß der GATT-Runde am 12. Dezember 1990. 4[
4 Die am 3. Dezember 1990 eröffnete Ministertagung des GATT in Brüssel - ursprünglich als Abschluß der Uruguay Runde vorgesehen - wurde am 7. Dezember vor allem wegen Differenzen über den Abbau von Agrarsubventionen ohne Ergebnis vorzeitig beendet.]
MP Andreotti greift sodann das Thema Osteuropa auf und erklärt, in der Analyse bestünden keine Meinungsverschiedenheiten. Es sei sehr wichtig, daß durch die jetzige Entwicklung keine Sicherheitsprobleme aufgeworfen würden. Aber er habe den Eindruck, daß die NATO hier große Vorsicht walten lasse.
MP Andreotti erkundigt sich sodann nach dem Lebensstandard in der DDR im Vergleich zu Ländern wie Ungarn.
Der Bundeskanzler erwidert, die wirtschaftliche Lage in der DDR sei vergleichsweise gut. Dies habe nicht zuletzt historische Gründe. Sachsen und Thüringen seien beispielsweise stets hochentwickelte Industrieregionen gewesen. Hierauf habe die DDR aufbauen können, wobei eine besondere Rolle die hohe Qualifikation der dortigen Arbeiter gespielt habe. in einem Exkurs weist der Bundeskanzler darauf hin, daß auch die CSSR über ähnlich günstige Strukturen verfügte.
Wenn die Lage in der DDR jetzt schlechter geworden sei, so habe dies auch damit zu tun, daß sie zur Versorgung der Sowjetunion herangezogen werde. Es sei natürlich nicht so, daß die Leute in der DDR hungerten, aber es mangele eben an vielen Dingen, die das Leben lebenswert machten.
MP Andreotti erkundigt sich nach einem möglichen Nachfolger von Generalsekretär Honecker.
Der Bundeskanzler verweist hierzu im einzelnen auf vertrauliche Gespräche, die er sowohl mit GS Honecker als auch mit GS Gorbatschow geführt habe, Letzte Woche habe er mit Gorbatschow telefoniert5[5 Nr. 60..] und hierbei auch über die Lage in der DDR gesprochen. Dabei habe Gorbatschow auf entsprechende Fragen von ihm durchblicken lassen, daß es jetzt darauf ankomme, daß jüngere Leute in der DDR ans Ruder kämen. Er wolle im übrigen ausdrücklich erwähnen, daß Gorbatschow in der Frage der DDR-Bürger, die sich in unsere Botschaften in Warschau und Prag geflüchtet hätten, sehr hilfreich gewesen sei. Er habe seinerseits Gorbatschow deutlich gesagt, daß es nicht Ziel unserer Politik sei, die DDR zu destabilisieren.
Für ihn sei bemerkenswert gewesen, daß sich Gorbatschow sehr aktiv zum ungarischen und polnischen Reformprozeß geäußert habe, aber was die DDR angehe, sehr zurückhaltend gewesen sei. Er habe lediglich klargestellt, daß es sowjetische Politik sei, sich nicht in die Angelegenheiten der Bruderländer" einzumischen.
...6[6 Im folgenden besprochen: Fragen der Nahostpolitik und der italienischen Stahlindustrie]
Hartmann
DzD 452-455


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Last modified: Fri Apr 26 13:04:20 CEST 2002