17. November 1989
Bonn - Kohl Empfang für das Diplomatische Korps am 17. November 1989 im Palais Schaumburg
Quelle: Kohl-Reden 91-98

Verantwortungsbewußte Politik für Freiheit und Selbstbestimmung
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt bei einem Empfang für das Diplomatische Korps am 17. November 1989 im Palais Schaumburg in Bonn folgende Ansprache:
I.
Sehr geehrter Herr Nuntius, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß Sie auch in diesem Jahr meiner Einladung ins Palais Schaumburg gefolgt sind. Besonders begrüßen möchte ich diejenigen Missionschefs, die im Laufe dieses Jahres ihre Tätigkeit in Bonn aufgenommen haben. Ich wünsche Ihnen, daß Sie und Ihre Familien sich bei uns wohl fühlen.
Von Bismarck wird behauptet, er habe einmal gesagt, daß sich grundlegende Veränderungen stets nur mit geologischer Langsamkeit vollziehen. Ich habe Zweifel, ob dieser Satz vor hundert Jahren richtig war. Heute ist er ganz gewiß falsch. Tatsächlich sind wir heute in Europa, aber auch in anderen Teilen der Welt Zeuge bedeutsamer Veränderungen. Und von diesen Veränderungen ist Deutschland als geteiltes Land im Herzen Europas in besonderer Weise betroffen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs tut sich die Chance auf, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, in der alle Europäer in gemeinsamer Freiheit zusammenleben können.
Die eigentlich bewegende Kraft der Geschichte - und dies erleben wir in diesen Tagen im anderen Teil unseres Vaterlandes - sind die Menschen selbst. Sie sind es, die der Sache der Freiheit jetzt auch im östlichen Teil Europas zum Durchbruch verhelfen. Sie alle haben miterlebt, wie die Menschen in der DDR in friedlichen und gewaltlosen Demonstrationen millionenfach ein unübersehbares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung abgelegt haben. Der Ruf nach Freiheit für alle Deutschen ist um die Welt gegangen. Und wir, die Deutschen, wissen, daß wir in dieser Bewährungsprobe nicht alleine stehen.
Wir vergessen auch nicht, daß dieser Aufbruch in die Freiheit nicht möglich gewesen wäre ohne den Rückhalt und die Unterstützung durch unsere Freunde im Westen. Ich bin überzeugt, daß jene Nacht vorn 9. zum 10. November, in der die Berliner sich zum ersten Mal nach 28 Jahren in ihrer Stadt frei bewegen konnten und sich vor Freude in den Armen lagen, in die deutsche und auch in die europäische Geschichte eingehen wird.
Dies ist nicht die Stunde eines neuen deutschen Nationalismus, wie mancher argwöhnen mag. Aber unsere Freunde in der Welt sollten verstehen, daß die Freiheit jedes einzelnen Deutschen die Sache aller Deutschen ist. Dieser Freiheitswille verbindet uns als Nation ebenso wie die gemeinsame Geschichte und Kultur, die uns niemand hat nehmen können und niemand nehmen kann.
Wir sind uns in diesen bewegten Tagen und Wochen zugleich der großen Verantwortung bewußt, die wir als Land an der Nahtstelle zwischen West und Ost haben. Wir stehen zu den freiheitlichen Zielen unserer Deutschlandpolitik. Aber nur Besonnenheit und Augenmaß werden uns der Verwirklichung dieser Ziele näherbringen. Niemand, am allerwenigsten die Bundesrepublik Deutschland, kann ein Interesse daran haben, daß sich die politische Lage in Zentraleuropa destabilisiert.
II.
Ich weiß und ich spreche dies offen an, daß sich die besorgten Fragen an die Deutschen mehren. Sie sind unüberhörbar, auch wenn sie oft nicht gerechtfertigt sind. Unsere Antwort ist klar: Kern der deutschen Frage bilden Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung. Worauf es jetzt ankommt, ist, eine freiheitlich-demokratische Willensbildung in der DDR zu ermöglichen. Dazu gehören Meinungs- und Pressefreiheit, freie Bildung von Vereinen, Gewerkschaftsfreiheit, die Vielfalt freier und unabhängiger Parteien, freie, gleiche und geheime Wahlen.
Wie weit der jetzt zum Ausdruck kommende Reformwille der politisch maßgebenden Kräfte in der DDR auch die Bereitschaft einschließt, auf diese Forderungen einzugehen, wird die Debatte über die Regierungserklärung in der DDR heute zeigen. Nur: Stabilität in der DDR wird es nach unserer Überzeugung nur geben, wenn es rasch zu grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Reformen kommt, die dem Willen der Bevölkerung Rechnung tragen. Nur so kann Vertrauen in die Zukunft entstehen, Nur dann kann auch der anhaltende Strom vor allem junger Leute aus der DDR zurückgehen. Wir nehmen sie als Deutsche bei uns auf. Aber die Verantwortung dafür, daß diese Menschen ihre Heimat verlassen, liegt allein bei der DDR.
Es wird bei den Gesprächen, die die Bundesregierung in nächster Zeit mit der Führung der DDR führen wird, auch darum gehen, die materiellen Lebensbedingungen der Menschen dort zu verbessern. Ich habe dazu im Bundestag gestern erste konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir werden in den Gesprächen, von denen ich hoffe, daß sie noch in diesem Jahr zügig vorangehen, hierüber zu reden haben.
Aber auch unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft sind gefordert, denn die Unterstützung eines Reformprozesses in der DDR sollte - wie im Falle von Polen und Ungarn - Sache aller Europäer sein. Viele - gewiß auch unter ihnen - bewegt die Frage, ob der Weg zur Freiheit im östlichen Teil Deutschlands zugleich auch der Weg zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands sein wird. Dazu sage ich sehr deutlich: Zunächst müssen unsere Landsleute in der DDR selbst frei zum Ausdruck bringen können, welchen Weg in die Zukunft sie gehen wollen. Zugleich gilt - und dies betone ich -: Wie auch immer ihre Entscheidung sein wird, wir werden sie respektieren.
Es wird in dieser existentiellen Frage keinen nationalen Alleingang geben. Wir brauchen hierbei den engen Schulterschluß mit unseren Verbündeten. Wir brauchen auch das Vertrauen unserer Nachbarn in West und Ost. Und - dessen bin ich gewiß -: Ein Votum aller Deutschen für die Einheit ihres Vaterlandes wird niemand, weder im Westen noch im Osten, ignorieren können. Es besteht daher auch kein Widerspruch zwischen unserer Politik in Europa, im Bündnis und unseren nationalen Zielen. Das heißt:
• Wir werden weiterhin mit aller Kraft den Prozeß der europäischen Einigung im freien Teil unseres Kontinents fördern. Die Europäische Gemeinschaft ist für uns der Kristallisationspunkt eines immer weiter wachsenden Europas der Freiheit;
• Das Atlantische Bündnis, das in über 40 Jahren Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent garantiert, kann selbstverständlich auch in Zukunft auf unseren Beitrag zählen;
• Wir werden zugleich unsere Politik der Zusammenarbeit mit den Staaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas ausbauen, denn nur wenn die Reformen, die dort in Gang gesetzt worden sind, Erfolg haben, kann Europa immer mehr zusammenwachsen.
III.
Der Europäischen Gemeinschaft ist es auch im jetzt zu Ende gehenden Jahr gelungen, ermutigende Fortschritte zu machen. Der Binnenmarkt, den wir bis (Ende) 1992 vollenden wollen, nimmt immer mehr Gestalt an und hat schon jetzt in allen Ländern der Gemeinschaft die wirtschaftliche Dynamik beschleunigt. Wir werden Anfang Dezember in Straßburg eine Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte verabschieden. Dies wird ein bedeutsamer Schritt sein, denn Europa wird nur dann von seinen Bürgern akzeptiert werden, wenn wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt zusammengehen. Da über 80 Prozent der Bürger der Europäischen Gemeinschaft Arbeitnehmer im weitesten Sinn des Wortes sind, ist es ungeheuer wichtig, daß diese Arbeitnehmer und auch ihre Interessenorganisation, die Gewerkschaften, sich mit der Europäischen Gemeinschaft identifizieren.
Gleichzeitig werden wir die Maßnahmen vorbereiten, die erforderlich sind, um in den neunziger Jahren in weiteren Schritten die Wirtschafts- und Währungsunion zu verwirklichen. Die Bundesrepublik Deutschland wird weiter in enger Zusammenarbeit mit Frankreich und mit allen europäischen Partnern dafür sorgen, daß es in Europa vorangeht. Wir wissen zugleich um die große Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber ihren Partnern in der Welt. Wir treten daher konsequent für ein offenes Europa ein. Ich bin überzeugt, daß der Binnenmarkt eine große Chance für unsere Handelspartner ist. Durch den immer engeren Zusammenschluß Europas stärken wir zugleich dessen Rolle als gleichberechtigter Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, deren Freundschaft für uns unverzichtbar ist.
Der NATO-Gipfel Ende Mai dieses Jahres hat mit der Verabschiedung des Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung deutlich gemacht, daß wir gemeinsam auf diesem für die West-Ost-Beziehungen entscheidenden Feld zu raschen Fortschritten kommen wollen.
Besonders gilt dies für die Wiener Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa, bei denen wir jetzt alles daransetzen sollten, schon im nächsten Jahr ein erstes Ergebnis zu erreichen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit besonderem Engagement für ein weltweites Verbot chemischer Waffen einsetzen. Auch hier müssen wir 1990 endlich den überfälligen Durchbruch erzielen. Wir erhoffen auch Fortschritte bei den START-Verhandlungen.
IV.
Wie Sie wissen, komme ich gerade von einer Reise nach Polen zurück. Ich habe gestern darüber eine Erklärung im Bundestag abgegeben. Das deutsch-polnische Verhältnis war durch die Geschichte belastet wie kaum ein anderes. Wir versuchen jetzt einen neuen Anfang. In der Erklärung, die der polnische Ministerpräsident und ich in Warschau unterzeichnet haben, verpflichten sich beide Seiten - ich zitiere -, "durch Verständigung und Versöhnung die Wunden der Vergangenheit zu heilen, das gegenseitige Vertrauen zu festigen und gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten".
Im nächsten Monat werde ich nach Ungarn reisen. Ungarn hat sich durch sein Verhalten in einer äußerst schwierigen Lage unsere besondere Achtung erworben, und wir haben dies nicht vergessen.
Wir bleiben uns bewußt, daß der politische Wandel, der das Gesicht Europas verändert, nicht zuletzt vom Erfolg der Reformpolitik Generalsekretär Gorbatschows abhängt. Sein Besuch in Bonn und die bei dieser Gelegenheit unterzeichnete Gemeinsame Erklärung haben den Willen beider Seiten verdeutlicht, einen Zustand guter Nachbarschaft dauerhaft zu begründen. Die Bundesrepublik Deutschland leistet ihren Beitrag zur Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses in enger Abstimmung mit ihren Freunden und Verbündeten. Auf meine Initiative hat der Pariser Weltwirtschaftsgipfel der EG-Kommission die Koordinierung der internationalen Unterstützungsmaßnahmen für Polen und Ungarn übertragen. Daß auch die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Japan sich an diesen gemeinsamen Aktivitäten beteiligen, haben wir mit großer Genugtuung verzeichnet.
Anfang Dezember werden sich Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow am Mittelmeer treffen. Beide Länder haben vor kurzem erstmals eine gemeinsame Resolution in den Vereinten Nationen eingebracht. All dies sind für uns Zeichen der Hoffnung.
V.
Der Umbruch in den Ost-West-Beziehungen und der immer engere Zusammenschluß Europas eröffnen auch unserer Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, Asien
und Lateinamerikas neue Perspektiven. Ost und Wes müssen ein gemeinsames Interesse an der Sicherung von
Frieden und Stabilität auch außerhalb Europas haben Einige der zum Teil jahrzehntealten regionalen Konflikte konnten durch gemeinsame internationale Bemühungen entschärft werden. Aber: noch ist - auch nach dem Abzug der sowjetischen Truppen - der Krieg in Afghanistan nicht beendet; noch ist der Versuch der nationalen Aussöhnung in Kambodscha nicht gelungen. Und weitere regionale Konflikte harren einer Lösung, fordern täglich neue Opfer.
Hier ist vor allem auch die friedenstiftende Arbeit der Vereinten Nationen gefordert, die in letzter Zeit bei der Beilegung regionaler Konflikte beachtliche Erfolge errungen hat. Wir wollen diese Arbeit aktiv fördern. Wir haben daher erstmals deutsches Personal bei der Überwachung des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia eingesetzt und uns an der Überwachungsmission der Vereinten Nationen in Zentralamerika beteiligt.
Ein Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Asien und Lateinamerikas liegt nach wie vor im Bereich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Zu den traditionellen Feldern der Entwicklungszusammenarbeit sind in letzter Zeit schwierige neue Aufgaben hinzugetreten, die gemeinsame große Anstrengungen erfordern: Ich nenne hier die Schuldenstrategie für die hochverschuldeten Länder, die globale Herausforderung im Umweltschutz, das Drogenproblem und den Kampf gegen AIDS. Lassen Sie mich daran erinnern, daß die gesamten von der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen Schuldenerlasse sich nunmehr auf 8,8 Mrd. DM belaufen. Wir leisten damit einen Beitrag zur Lösung des Verschuldungsproblems insbesondere der armen, hochverschuldeten Länder Subsahara-Afrikas.
Im Zusammenhang mit unseren Unterstützungsmaßnahmen für die reformorientierten Länder Osteuropas ist in letzter Zeit die Befürchtung geäußert worden, daß dadurch die Möglichkeiten unserer Entwicklungshilfe beeinträchtigt werden könnten. Wahr ist, daß der uns verbleibende Spielraum enger wird. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch dazu benutzen, um zu versichern, daß meine Regierung und ich selbst sich auch weiter der besonderen Verantwortung gegenüber der Dritten Welt bewußt sind. Der Entwicklungsetat wird nicht zum Steinbruch werden für andere auf den Bundeshaushalt zukommende Verpflichtungen. Wir werden vor allem weiterhin dafür eintreten, daß die Entwicklungsländer faire Wettbewerbschancen nicht nur auf dem Binnenmarkt der EG, sondern auch auf dem Weltmarkt haben.
VI
Exzellenzen, meine Damen und Herren, in der Rede, die Lech Walesa 1983 bei der Verleihung des Friedens-Nobelpreises in Oslo verlesen ließ - er konnte, wie Sie wissen, den Preis nicht selbst entgegennehmen -, heißt es:
"In weiten Teilen der Welt suchen die Menschen nach einer Lösung, die zwei Grundwerte miteinander verbinden soll: Frieden und Gerechtigkeit. Sie sind wie Salz und Brot für die Menschheit."
Und an anderer Stelle:
"Mein vornehmster Wunsch ist, daß Frieden nicht getrennt werde von Freiheit, was das Recht jeder Nation ist. Das wünsche ich mir und dafür bete ich."
Lassen Sie mich mit dieser Botschaft Lech Walesas schließen.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien für das kommende Jahr 1990 viel Glück und Erfolg.