08. November 1989
Bonn - Sitzung im Deutschen Bundestag
"Bericht zur Lage der Nation" Bundestag Einzelheiten der Rede wörtlich

Quelle: Kohl 117
GENSCHER 652-653; 660-661; 671
Elbe 27

KOHL S 117
Dieses Gespräch sollte - wie uns allerdings erst später bewußt wurde - in der Tat die Öffnung der Mauer, wie sie dann am 9. November stattfand, ein gutes Stück mitbefördern. Ost-Berlin hatte sicherlich einen völlig anderen Ablauf der Ereignisse im Sinn. Ich beschloß, meine für die Bundestagsdebatte am 8. November vorgesehene, bereits fertiggestellte Rede noch um eine knappe Botschaft in Richtung Krenz zu ergänzen. Gemeinsam mit Wolfgang Schäuble und Rudi Seiters formulierte ich folgenden Passus: 'Ich erkläre gegenüber der neuen SED-Führung meine Bereitschaft, einen Weg des Wandels zu stützen, wenn sie zu Reformen bereit ist. Kosmetische Korrekturen genügen nicht. Wir wollen nicht unhaltbare Zustände stabilisieren. Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird. Wichtig waren vor allem die Schlüsselwörter ›umfassend‹, ›grundlegend und ›verbindlich‹. Sie sollten die Ernsthaftigkeit unseres Angebotes unterstreichen, gleichzeitig aber der SED-Führung deutlich machen, daß wir von ihr irreversible Entscheidungen erwarteten.«
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag läßt der Kanzler am 8. November noch einmal die Jüngsten Ereignisse Revue passieren: »Die Flucht von Zehntausenden vor allem jüngerer Menschen aus der DDR in den freien Teil Deutschlands ist vor aller Welt eine Abstimmung mit den Füßen, ein unübersehbares Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die den Menschen einen gerechten Anteil an den Früchten ihrer Arbeit sichert. ... Die Bilder und die Äußerung der Flüchtlinge, die in großer Zahl zu uns kommen, haben mehr als alles andere deutlich gemacht, um was es geht: um Freiheit. Diese überwiegend jungen Leute sind ja nicht ahnungs- und willenlose Menschen, die verderblichen Sirenengesängen des Kapitalismus gefolgt wären Es sind selbstbewußte, tüchtige Leute, die oft genug schweren Herzens ihre Heimat, ihre Freunde und Familien verlassen haben, um im freien Teil Deutschlands in einer freiheitlichen Demokratie ein neues Leben zu beginnen.«
In der anschließenden Debatte hätten sich einmal mehr die unterschiedlichen deutschlandpolitischen Positionen gezeigt, so Kohl, aber auch »eine bemerkenswerte Fehleinschätzung des Willens der Menschen in der DDR«. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Jochen Vogel, warnt davor, jetzt »die Frage der Staatlichkeit« in den Vordergrund der Debatte zu stellen. Er bekennt sich zwar zum Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen und hebt hervor, daß es zunächst einmal Sache der Menschen in der DDR sei - sobald sie dazu imstande seien ,darüber zu befinden, für welche Form des Zusammenlebens mit den Westdeutschen sie sich entscheiden wollten. Zur Begründung dieser Position beruft er sich jedoch auf das Bekenntnis zu einer eigenständigen DDR aus den Reihen der dortigen Opposition, die er offenbar mit der Mehrheitsmeinung gleichsetzt.
Antje Vollmer von den Grünen bezeichnet die »Rede von der Wiedervereinigung« als »historisch überholter denn je«. Zum ersten Mal entstünde eine eigene DDR-Identität. »Jetzt ausgerechnet in dieser Lage von Wiedervereinigung zu sprechen, heißt, das Scheitern der Reformbewegung vorauszusetzen.... Wenn aber die demokratische Reform in der DDR gelingt, dann kann die Mauer weg, und dann kann die DDR bleiben und ihren eigenen Weg zum europäischen Haus suchen.«
Kohl S117-118
Genscher 652-653
Am Vorabend der Bundestagssitzung war ich spät nach Hause gekommen und am 8. Nov. sehr vorzeitig aufgestanden, um mein Redemanuscript noch einmal durchzusehen. Von meinem Schreibtisch aus blickte ich in die Novembernacht hinaus. Wie würde es wohl sein, wenn morgen, wenn in einer Woche, in einem Monat, in drei Monaten die Mauer geöffnet würde und die Deutschen aus dem Westen und dem Osten einander ungehindert begegnen könnten? Würden sie sich weiter - wie bisher - besuchen? Oder aber würden sie sich suchen, um sich zu finden? Würden die revolutionären Veränderungen nur den Osten betreffen oder auch Wirkungen auf den Westen Deutschlands haben? Mit diesen und ähnlichen Gedanken beschäftigt, formulierte ich die Sätze, die ich am Vormittag des 8. November im Deutschen Bundestag aussprach: »Nichts wird mehr so sein, wie es war, nicht im Osten, aber auch nicht im Westen.« Mich an alle politisch Verantwortlichen wendend, fuhr ich fort: »Wir müssen die Deutschen hier in der Bundesrepublik schon heute darauf vorbereiten, daß sie erhebliche Leistungen erbringen müssen für die Einheit der Nation.« Die Machthaber in Ost-Berlin mahnte ich, daß es jetzt nicht mehr allein darum gehen könne, Reiseerleichterungen zu gewähren: vielmehr müsse die Mauer beseitigt werden. Daß es schon zwölf Stunden später dazu kommen würde, konnte ich nicht ahnen.
In dieser Debatte wurde auch unser Besuch in Polen erörtert. Meine Ausführungen vor der UNO in New York, die in der Weltöffentlichkeit und besonders in Polen ein nachhaltiges Echo hervorgerufen hatten, wurden wörtlich in eine Entschließung aufgenommen, die der Bundestag bei vier Gegenstimmen und dreiunddreißig Enthaltungen annahm. Vor dem Parlament hatte ich, wie schon im September in New York, festgestellt: »Das polnische Volk ist vor fünfzig Jahren das erste Opfer des von Hitler-Deutschland vom Zaune gebrochenen Krieges geworden. Es soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird. Das Rad der Geschichte wird nicht zurückgedreht. Wir wollen mit Polen für ein besseres Europa der Zukunft arbeiten. Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa.« Der Wille zur Anerkennung der polnischen Westgrenze wurde damit in einer entscheidenden Stunde zum Beleg für deutsche Verantwortungspolitik - nicht aber zur Gegenleistung für die deutsche Vereinigung. Die Funktion der DDR als Garant für die polnische Westgrenze war damit entfallen, und das war gerade jetzt bedeutsam. Die Erklärung schuf deshalb zugleich eine der Voraussetzungen für die deutsche Einheit was ja auch der Grund für meine Worte vor den Vereinten Nationen gewesen war.
Genscher 652-653
Genscher 660-661
Was ich nur zwei Tage zuvor im Deutschen Bundestag erklärt hatte, war nun brennende Aktualität geworden: »Wir wollen unseren Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland schon heute sagen: Das wird von uns große Leistungen erfordern, Diese Leistungen sind nicht Opfer, sie sind Investitionen in eine freiheitliche und friedliche Zukunft der Deutschen und der Europäer dort und hier. Was sich täglich fortsetzt, das bezeugt: Der Teil unserer Nation, der seit 1945 die schwerere Last unserer Geschichte zu tragen hat, dieser Teil ist von dieser Last nicht erdrückt worden ! Der Freiheitswille der Deutschen in der DDR ist ungebrochen, und er ist stark. Sie wissen, was die Freiheit bedeutet, für die sie streiten. Vierzig Jahre der Trennung haben aus dem einen Europa nicht zwei und aus der einen deutschen Nation nicht zwei gemacht. Nationen gründen sich nicht auf Ideologien. Die Deutschen in der DDR schreiben ein neues Kapitel deutscher und europäischer Geschichte. Sie allein haben zu entscheiden, wie sie ihr Verhältnis zu uns bestimmen werden und auch darüber, wie und wo sie ihren Platz im gemeinsamen Haus Europa einzunehmen haben. Wir haben die Verantwortung, daß wir ihnen den Weg zu uns offen halten und nicht versperren. Die Beseitigung von Mauer und Stacheldraht wird außer der Abhaltung freier Wahlen der Glaubwürdigkeitstest sein.« Mit dem Hinweis auf die Entscheidungsfreiheit der Deutschen in der DDR nahm ich zu erwartende Vorwürfe vorweg, man werde die DDR vereinnahmen.
Am 8. November hatte ich im Bundestag auch erklärt: »Anlaß zur Sorge wäre nur ein nationaler Alleingang. Der wäre nicht nur Anlaß zur Sorge für unsere Nachbarn, er wäre auch Anlaß zur Sorge für uns selbst.« Wiederholt hatte ich in den vergangenen Jahren vor neutralistischen Alleingängen gewarnt; sie wären ein Rückfall in die Vergangenheit. Sie würden in Europa neue Instabilitäten schaffen, den Prozeß der West-Ost-Annäherung ernsthaft gefährden und damit auch die nationalen Interessen der Deutschen, die heute mit den europäischen Interessen identisch sind, verletzen. Diese Standortbestimmung Deutschlands mußte auch am Tag nach dem Fall der Mauer Bestand haben. Nie wieder sollten die Deutschen durch nationalistische Rattenfänger verführt werden können !
Genscher S660-661
Genscher 671
Wie schätzte die Sowjetunion am 8. November 1989, jenem Tag, an dem wir über die Lage der Nation im geteilten Deutschland debattierten, die Situation ein'? Welche Erwartungen hegte sie zu diesem Zeitpunkt, da sie von einer noch existierenden, zwar reformbedürftigen, aber nach Moskauer Meinung auch reformfähigen DDR ausging? Immerhin stand an jenem 8. November 1989 noch die Mauer. Deshalb erklärte ich vor dem Bundestag, zu dieser Frage Stellung nehmend, Reiseerleichterungen allein würden nicht genügen: Die Mauer müsse fallen.
Genscher 671
Elbe 27
Wie sich später zeigen sollte, wurde diese Feststellung zur Unverletzlichkeit der Grenzen zu einem erheblichen Konfliktpotential in der Bonner Koalition. Der Streit konnte schließlich durch die Entschließung des Deutschen Bundestages zum Bericht der Lage der Nation im geteilten Deutschland vom 8. November 1989 - einen Tag vor der Abreise des Bundeskanzlers nach Polen - beigelegt werden; die einschlägige Passage Genschers zur polnischen Westgrenze aus seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde wörtlich in die Entschließung des Parlamentes übernommen.
Elbe 27


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