07. Februar 1990
Moskau - Baker Besuch
USA erklären, daß der Verbleib der BRD in der NATO auch den Sicherheitsinteressen der UdSSR entspreche . Es sei gut für die Nachbarn Deutschlands, daß die USA als Gegengewicht zu einer wachsenden deutschen Macht bereitstünden. Die SU hatte tiefsitzende Angst vor der BRD. Baker fragte Gorbatschow, was er lieber wolle: Wiedervereintes Deutschland außerhalb der NATO mit eigenen Atomwaffen oder In der NATO eingebunden ohne, ohne Ausdehnung der NATO nach Osten
USA und SU trauten der BRD zu, sich auch ohne NATO die DDR schnell zu holen. (94)
Blackwill USA will Deutschland fest einbinden wie in einen Kokon (96)
Quelle: Elbe 90-96

Vom 7. bis 9. Februar 1990 hielt sich Außenminister Baker zu politischen Gesprächen in Moskau auf. Auf dem Flug von Washington nach Shannon briefte er die mitfliegenden Journalisten über die mit Genscher erzielte Verständigung, deren beide Elemente - NATO-Formel und Verhandlungsformat - er als »Genscher-Plan« bezeichnete. War dies nun eine Freundlichkeit gegenüber seinem deutschen Amtskollegen, oder sicherte sich Baker für den Fall ab, daß die Sowjets diesem Verhandlungskonzept nicht zustimmen würden? In jedem Fall war Baker entschlossen, die Dinge zugunsten der Deutschen voranzutreiben.
Bei der Zwischenlandung in Shannon traf sich Baker mit dem französischen Außenminister Dumas und erreichte dessen Zustimmung zu dem Konzept. Zuvor hatte bereits der britische Außenminister Hurd während seines Besuches am 29. Januar 1990 in Washington den Sechser-Mechanismus akzeptiert. Thomas Friedman und Michael R. Gordon berichteten allerdings in der New York Times, daß der britische Außenminister eingewandt hätte, Großbritannien bevorzugte einen »Vier-plus-null« Ansatz, d.h. Vier-Mächte-Gespräche ohne Deutschland.
Ein amerikanischer Journalist aus dem Baker-Troß stellte Außenminister Schewardnadse bei der Ankunft in Moskau prompt die Frage, was er denn von dem »Genscher-Plan« halte. »Herr Genscher«, erwiderte Schewardnadse, »macht manchen vernünftigen Vorschlag.« Somit klang die erste sowjetische Reaktion keineswegs ablehnend. Gleichzeitig hatten die Überlegungen Bakers und Genschers internationale Aufmerksamkeit gefunden. Im Bonner Auswärtigen Amt liefen die Telefone heiß. Amerikanische Journalisten, die in Moskau dabei waren, begehrten, Einzelheiten zu erfahren.
Baker sprach in Moskau mit Gorbatschow und Schewardnadse darüber, daß die beiden deutschen Staaten und die Vier Siegermächte Verhandlungen an einem gemeinsamen Tisch führen sollten; damit würden Verdachtsmomente gegen die Vereinigung vermieden werden. Er sagte auch mit aller Deutlichkeit, daß eine reine Vier-Mächte-Konferenz nicht hinnehmbar sei. Der Außenminister aus Washington gewann auch den Eindruck, daß Verhandlungen nach dem »Zwei-plus-Vier«- Format auf sowjetisches Interesse stießen.
Das nachdrückliche Werben Bakers - und zwar mit dem Gewicht und der Autorität der führenden Macht des Westens, die damit gewissermaßen in eine Garantenstellung gegenüber der anderen Großmacht, der Sowjetunion, eintrat - wurde in dieser Situation zu einer entscheidenden Hilfe für die deutsche Seite.
Diese Sicht gibt auch die in Washington im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department gründlich gebriefte Elizabeth Pond wieder: »Sicherlich, die Vereinigten Staaten befanden sich in einer Position, in der sie starken Einfluß auf die Bedingungen der Vereinigung nehmen konnten. Ihre einzigartige Supermachtbeziehung zur Sowjetunion erlaubte es ihr, Gorbatschow zu versichern - was Bush auch sofort tat, daß Moskau im Verlauf des folgenden Anpassungsprozesses nicht isoliert oder erniedrigt werden würde und daß die wirklichen sowjetischen Sicherheitsinteressen nicht beeinträchtigt würden. Das amerikanische Engagement in Europa war implizit auch für Deutschlands Nachbarn die Versicherung, daß die USA als Gegengewicht zu einer wachsenden deutschen Macht bereitstünden. Zur gleichen Zeit half die vorbehaltlose Unterstützung der Vereinigung Bonn dabei, einen glatten Übergang zu bewerkstelligen, trotz der Befürchtungen anderer Europäer,
- und es erlaubte den USA, einige harte Wahrheiten über die Notwendigkeit des Fortbestands der NATO zu sagen, die die Franzosen und die Briten aufgrund ihres Widerstandes gegen die Vereinigung nicht mehr vorbringen konnten.«
Die Sowjets seien bereit, bekam der amerikanische Gast von Gorbatschow zu hören, über »alle Lösungsmöglichkeiten« in der deutschen Frage nachzudenken. Aber eine Ausdehnung der NATO werde für sie nicht akzeptabel sein. Für Außenminister Schewardnadse waren die Gespräche sehr hilfreich gewesen und hatten zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden.
Gleichwohl war zu diesem Zeitpunkt nicht zu übersehen, daß Gorbatschow und Schewardnadse bei ihren innenpolitischen Widersachern im Partei- und Machtapparat der sowjetischen Bürokratie auf ganz erheblichen Widerstand stoßen würden, einer Vereinigung Deutschlands zuzustimmen und den ostdeutschen Garnisonsstaat preiszugeben. Georgi Kornienko etwa, der langjährige Vize des bärbeißigen Außenministers Gromyko, verlangte ebenso wie die beiden konservativen Deutschlandexperten Falin und Portugalow von den Beratern des sowjetischen Generalsekretärs, sie müßten Gorbatschow und Schewardnadse unter allen Umständen »daran hindern«, die DDR dem Westen auszuliefern.
Baker will in jenen Februartagen seines Besuches in Moskau das wahre Ausmaß des Widerstandes der Vereinigungsgegner nicht einzuschätzen vermocht haben. Ein erschöpfter Gorbatschow hatte ihm zwar im Katharinensaal des Kreml zugestanden, die deutsche Frage müsse »geregelt« werden. Aber er hatte auch keinerlei Hehl aus seiner Sorge gemacht, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten destabilisierende Folgen für Europa haben könne. Und wer wisse schon, hatte der Generalsekretär hinzugefügt, ob sich die Deutschen, einmal vereint, für alle Zeiten mit ihren Grenzen zufriedengeben würden.
Der US-Außenminister hat den Autoren Beschloss und Talbott freimütig erzählt, er habe das »große Verständnis« der Bush-Administration für solcherlei sowjetische Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Doch die Vereinigung Deutschlands sei »unvermeidlich«. Baker wollte auf keinen Fall Raum für irgendwelche Vermutungen hinterlassen, daß es in Washington womöglich noch Vorbehalte geben könne, die deutsche Frage zu lösen und der Vereinigung zuzustimmen. »Falls die Sowjets etwas in dieser Richtung gegenüber Helmut Kohl durchsickern ließen«, interpretieren die Autoren Beschloss und Talbott Bakers Einlassungen, »würde der Bundeskanzler sicher den Eindruck gewinnen, daß man mit falschen Karten spielte.« Tatsächlich haben Kohls oder Genschers Gesprächspartner im Kreml zu keinem Zeitpunkt eine falsche Karte gezückt, als es darum ging, die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung zu regeln. Im Dreieck Washington-Moskau-Bonn sollte es zu einer Transparenz kommen, die noch wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen wäre. Aber Jim Baker mag bei seiner Moskau-Visite im Februar 1990 durchaus daran gedacht haben, daß die sowjetische Diplomatie über Jahrzehnte versucht hatte, Bonn und Washington gegeneinander auszuspielen.
Darauf konnte die sowjetische Führung indessen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bauen - und sie wußte es: »Der Zug der deutschen Wiedervereinigung rollte immer schneller«, beschreibt Moskaus »Zwei-plus-Vier«- Unterhändler Kwizinski die Lage in der Rückschau, »und wir riskierten, bald nur noch das Schlußlicht in der Ferne zu sehen.« Die Existenz der DDR würde »nur noch eine Frage von Monaten sein«, so der Moskauer Spitzendiplomat, »und wir standen vor der Wahl, in der verbleibenden Zeit entweder aktiv in die Lösung der Frage einzugreifen oder vollendete Tatsachen zu akzeptieren, die von anderen im wesentlichen ohne unser Zutun geschaffen wurden.«
Kwizinski, der im Frühjahr 1990 seinen Bonner Botschafterposten verließ und später unter Bessmertnych als Vizeaußenminister sein Büro im siebten Stock des Außenministeriums am Smolensker Platz bezog, war Realist genug, um später einzuräumen, daß Deutschland »unaufhaltsam« seiner Vereinigung zustrebte - »unabweisbar, schmerzhaft und ganz anders, als wir es uns zeitlebens vorgestellt hatten«. In der Führungsetage des Außenministeriums habe es im Frühjahr 1990 darüber keinerlei Illusionen gegeben, wohl aber anderswo im sowjetischen Machtgefüge. Kwizinski: »Die Tatsache, daß unsere Truppen immer noch in der DDR standen, wurde auf merkwürdige Weise mit der Vorstellung verbunden, wir könnten im Grunde genommen die Bedingungen der Wiedervereinigung diktieren, den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und die Bildung einer Konföderation der deutschen Staaten durchsetzen.« Ja, in einem geradezu »surrealistischen Wust von Ideen« habe es unter sowjetischen Konservativen die Vorstellung gegeben, man werde die DDR als sozialistischen Staat und als Mitglied im Warschauer Militärpakt erhalten »oder zumindest die Neutralisierung ganz Deutschlands« erreichen können.
Es war daher folgerichtig, daß der amerikanische Außenminister im Februar 1990 - drei Monate vor der Aufnahme der »Zwei-plus-Vier«- Verhandlungen - am Konferenztisch im Katharinensaal den westlichen Standpunkt klarmachte, Deutschland müsse in der NATO bleiben. Baker nannte es im Gespräch mit Gorbatschow »unrealistisch«, wenn die sowjetische Seite davon ausgehe, eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland könne, einmal vereint, neutral bleiben. Ja, er warnte den Generalsekretär gar vor der Gefahr, daß sich ein neutrales Deutschland selbst um seine Sicherheit kümmern werde.
Natürlich habe Baker die Sorgen der Sowjets einzuschätzen gewußt, berichtete Bob Zoellick später. »Würden Sie ein wiedervereintes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen?« fragte er den sowjetischen Präsidenten, »oder ziehen Sie ein vereintes Deutschland vor, das in die NATO eingebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?«
»Nun, ich werde über das Thema Deutschland intensiv nachdenken«, zitieren Beschloss und Talbott die Antwort Gorbatschows, der seinen amerikanischen Gast über die »tiefsitzende Angst« des russischen Volkes vor den Deutschen nicht im unklaren gelassen habe.
Aus der Sicht der amerikanischen Diplomatie mußte, wie Zoellick und Ross bestätigen, zu diesem Zeitpunkt den westdeutschen Verbündeten ein beruhigendes Signal zukommen, daß die USA mit den Sowjets keinerlei geheime Absprachen treffen würden. Überdies gab es im Weißen Haus und im State Department durchaus Besorgnisse, daß die Regierung in Bonn der westlichen Militärallianz womöglich den Rücken kehren werde, wenn sie im Gegenzug eine rasche staatliche Einheit aushandeln könne. Kwizinski glaubt noch heute, »daß Deutschland aus der NATO oder zumindest aus deren Militär-Organisation ausgetreten wäre, wenn man das deutsche Volk entschieden genug vor die Wahl gestellt hätte - nationale Einheit oder NATO.«