04. September 1990
Berlin - Zwei-plus-Vier-Tagung der Politischen Direktoren (Beamten-Runde)
Quelle: Zelikow 486-489


Die westlichen Verbündeten arbeiteten den August über auf der Grundlage eines amerikanischen Entwurfs am Text der abschließenden Zwei-plus-Vier-Regelung. Ein erster Meinungsaustausch zwischen Westdeutschen und Sowjets fand am 16. und 17. August in Moskau statt. Es folgten am 27. und 28. August intensivere Gespräche zwischen Kastrup und Kwizinski in Bonn.65
(65 Vgl.: Brief von Kastrup an Seitz, 29. August 1990. In Deutschland flammte später ein Streit darüber auf, ob Kastrup in den Verhandlungen über das Zwei-plus-Vier-Abkommen versagt haste, indem er zuließ, daß die zwischen 1945 und 1949 von der sowjetischen Militäradministration in der späteren DDR verordneten Enteignungen gültig blieben. Kiessler und Elbe verteidigen Kastrup (Ein runder Tisch, S. 182-188), und ihre Ansicht wird von den Verhandlungsprotokollen gestützt. Der Vertragsentwurf, den die Sowjetunion am 17. August vorlegte, enthielt eine formelle Bestätigung der entstandenen Eigentumsverhältnisse, aber sowohl Kastrup als auch die US-Regierung lehnten es ab, eine solche Generalklausel in den Vertrag aufzunehmen. Als die Sowjets am 1. September in einem weiteren Vertragsentwurf auf diese Regelung zurückkamen, holten sie sich erneut eine Abfuhr. Die Sache wurde schließlich durch einen gemeinsamen Brief von Genscher und de Maizière an die Außenminister der Vier Mächte beigelegt, in dem sie auf die gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni verwiesen, in der es hieß: »Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945-1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen.« Die Entscheidung über etwaige Ausgleichszahlungen an ehemalige Eigentümer sollte dem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten bleiben (›Zwei-plus-Vier‹, S. 41).) Anfang September schließlich kamen in Ost-Berlin die Politischen Direktoren zu viertägigen Verhandlungen über den Vertragstext zusammen. Dabei erwiesen sich zwei Fragen als besonders schwierig 66 (66 Den Vorsitz bei dieser Gesprächsrunde hatten formell die Ostdeutschen, doch de Maizière, der nach dem Bruch seiner Regierungskoalition zusätzlich das Amt des Außenministers übernommen hatte, bat seinen Delegationschef, Kastrup den Vorsitz zu überlassen. Elbe hielt es für ein »großes Glück«, daß nicht die »Meckel-Truppe« die Verhandlungen leitete (Kiessler/Elbe, Ein runder Tisch, S. 203). Teilnehmer der Verhandlungsrunde waren (mit den Delegationsleitern als Erstgenannten): auf amerikanischer Seite Zoellick, Seitz, Zelikow, Young, Koblitz und Goodman; auf westdeutscher Kastrup, Elbe, Peter Hartmann, Christian Pauls, Klaus Scharioth und Martin Ney; auf sowjetischer Bondarenko, Gennadi Schichin, Waleri Golowin, Waleri Rogoschin, Wladimir Grinin und Kiril Toropow; auf britischer Weston, Hillary Synnott, Jonathan Powell und Michael Wood; auf französischer Dufourcq, Denis Gauer, Thierry Dana und Marie-Reine d'Haussy; auf ostdeutscher (in nach Meckels Ausscheiden veränderter Zusammensetzung) Helmut Domke, Ernst Krabatsch, Herbert Süß, Fritz Holzwarth, Thilo Steinbach, Max Wegricht und Günter Hillmann. Wenn nicht anders nachgewiesen, beruht die folgende Darstellung auf: Zelikows Sitzungsnotizen; diversen mit Randbemerkungen versehenen Entwürfen und Notizen aus Zoellicks Büroakten; US-Moskau 31295, »Soviets Raise Three Points of Contention Regarding Two-plus-Four Final Settlement«, 6. September 1990; Akten des US-AM über die Verhandlungen im September in Ost-Berlin, Seitz an Baker: »September 3 One-plus-Three Political Directors' Meeting in Berlin: Detailed Account«, 31. Januar 1991; »September 4-7 Two-plus-Four Political Directors' Meeting in Berlin: Detailed Account of September 4 Session«, 31. Januar 1991, sowie »Detailed Account of September 5 Session«, »Detailed Account of September 6 Session« und »Detailed Account of September 7 Session«, 15. März 1991.)
l. Wie und wann durften NATO-Strukturen auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt werden? Die Zwei-plus-Vier-Runde war sich inzwischen einig darüber, daß Deutschland Vollmitglied der NATO sein würde, NATO-Strukturen aber zumindest so lange nicht auf DDR-Gebiet ausgeweitet werden durften, wie dort sowjetische Truppen stationiert waren. Was bedeutete dies genau? Die Westdeutschen schlugen, offenbar unter dem Eindruck der Gespräche, die Genscher und Schewardnadse am 16. und 17. August in Moskau geführt hatten, ein generelles Verbot von Aktivitäten alliierter Truppen auf ostdeutschem Boden vor. Den Verbündeten ging dies jedoch zu weit, da damit der Einsatz der NATO im Verteidigungsfall ebenso unterbunden worden wäre wie Manöverbewegungen oder Truppentransporte über DDR-Gebiet. Nach westlichem Verständnis schloß die Presseerklärung von Schelesnowodsk nur die Stationierung ausländischer Truppen aus, nicht aber sämtliche vorübergehenden Aktivitäten. NATO-Flugzeuge, zum Beispiel, würden mit Sicherheit den ostdeutschen Luftraum überwachen.67 (67 Dobbins an Zoellick, »August 23 One-plus-Three Political Directors' Meeting«, 27. August 1990, mit beigelegtem Brief von Kastrup vom 20. August über Genschers Moskaubesuch.)
Die westlichen Partner sagten zu, keine Atomwaffen auf DDR-Gebiet zu verlegen. Dies war ein symbolisches Zugeständnis, da in Ostdeutschland ausschließlich deutsche Truppen auf Dauer stationiert sein würden und die Deutschen bereits auf jegliche Verfügung über Atomwaffen verzichtet hatten. Die Sowjets verlangten in den Ostberliner Verhandlungen darüber hinaus den Ausschluß aller Waffensysteme, mit denen sowohl konventionelle als auch nukleare Sprengköpfe abgeschossen werden konnten. Dies war für den Westen unannehmbar. Es hätte bedeutet, daß in Ostdeutschland weder Flugzeuge noch Artillerie stationiert werden durften. Die Amerikaner schlugen vor, die Frage dieser Waffensysteme wie im KSE-Vertrag zu behandeln, doch die Sowjets stellten sich quer. Bondarenko behauptete, dies würde die im Kaukasus erreichte Übereinkunft verletzen, worauf Kastrup entgegnete, er habe (im Gegensatz zu Bondarenko) an den Gesprächen teilgenommen, und doppelt verwendbare Waffensysteme seien dort nicht zur Sprache gekommen. Er vergewisserte sich beim Kanzleramt, daß ihn seine Erinnerung nicht trog, aber Bondarenko blieb dabei, daß die Frage im Kaukasus gelöst worden sei. Die Beamtenrunde steckte fest.
2. Die Obergrenze der künftigen deutschen Streitkräfte. Gorbatschow und Schewardnadse hatten einer Obergrenze von 370000 Mann zugestimmt, die erst kodifiziert werden sollte, wenn die anderen europäischen Staaten ebenfalls eine Beschränkung ihrer Streitkräfte akzeptierten. Vorher schon würden die Deutschen in einer einseitigen Erklärung zusagen, ihre Streitkräfte auf diese Größe zu reduzieren. Offen war nur noch, wann und wie sie dieses Versprechen abgeben sollten. Die Sowjets wollten es immer noch in irgendeiner Weise in den ersten KSE-Vertrag einbeziehen. Schewardnadse hatte mit Baker darüber diskutiert, als sie Anfang August in Sibirien zusammengetroffen waren.68
(68 Gesprächsprotokoll des Treffens zwischen Baker und Schewardnadse in Irkutsk am 1. August 1990.) Baker war bei seinem Standpunkt geblieben: Diese deutsche Angelegenheit dürfe den Abschluß der VKSE nicht behindern. Die Deutschen würden ihr Versprechen getrennt vom KSE-Vertrag, aber mit diesem verbunden abgeben - so wie Amerikaner und Sowjets im Februar Erklärungen über die Begrenzung ihrer in Europa stationierten Truppen ausgetauscht hatten.
Aber Schewardnadse wollte das Thema im Rahmen der VKSE behandelt sehen, und solange es nicht in den Vertrag aufgenommen wurde, war Baker damit einverstanden. Die NATO-Partner verständigten sich auf eine gemeinsame Position, die Genscher bei seinem Besuch in Moskau Schewardnadse übermitteln sollte.69
(69 Eagleburger an Bush, 10. August 1990.) Diesem Vorschlag zufolge würden die beiden deutschen Außenminister vor dem VKSE-Plenum in Wien einseitige Erklärungen über ihre Vorstellungen zur Personalstärke der künftigen deutschen Streitkräfte abgeben. Dies geschah am 30. August. Die ostdeutsche Regierungskoalition war inzwischen auseinandergebrochen, und de Maizière hatte zusätzlich zu seinem Amt als Ministerpräsident das des Außenministers übernommen, so daß Genscher in Begleitung de Maizières in Wien erklärte, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Streitkräfte innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370000 Mann reduzieren werde. Die Bundesregierung, fügte er hinzu, »geht davon aus, daß ( . . . ) auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden«.70 (70 »Verpflichtende Erklärung zur deutschen Truppenreduzierung« vor dem VKSE-Plenum, Wien, 30. August 1990, in: Deutsche Außenpolitik 1990/91, S. 149-152; vgl. Kiessler/Elbe, Ein runder Tisch, S. 203) Die deutsche Selbstverpflichtung wurde wörtlich in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgenommen - mit der Anmerkung der anderen Signatarstaaten, sie hätten diese Erklärung »zur Kenntnis« genommen. Nach internationalem Recht war sie damit zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend.71 (71 Vgl. Artikel 3 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, 12. September 1990, in: »Zwei-plus-Vier«.)
In Berlin brachte Bondarenko die Idee in die Verhandlungen ein, den Abschluß des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Deutschland mit der Reduzierung der Bundeswehr zu verknüpfen, die ihrerseits vom gleichzeitigen Abbau der Streitkräfte der anderen europäischen Staaten abhing. Mit anderen Worten, die Sowjetunion wollte so lange in Deutschland präsent bleiben, wie die Deutschen brauchten, um ihre Streitkräfte auf 370 000 Mann zu verringern, unabhängig davon, ob und wann ein KSE-Folgevertrag abgeschlossen wurde. Die französischen, britischen und amerikanischen Unterhändler lehnten eine solche Koppelung strikt ab, erklärten sich nach längerem Streit aber mit einer entsprechenden Bestimmung einverstanden, die jedoch absichtlich zweideutig formuliert wurde. Dieser Klausel zufolge sollte der Abzug der sowjetischen Truppen »bis Ende des Jahres 1994 .. . vollzogen sein«, aber »im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verpflichtungen« zur Reduzierung der deutschen Streitkräfte vor sich gehen. Die Sowjets hatten damit eine vage Verknüpfung in den Vertrag eingeführt, die Deutschland unter der Hand durch eine spezielle Begrenzung seiner Streitkräfte singularisierte, wenn auch nur bis Ende 1994. Kastrup fand diesen Kompromiß akzeptabel. Der Westen konnte darauf verweisen, daß die sowjetische Verpflichtung zum Truppenabzug eindeutig und durch die bilaterale deutsch-sowjetische Übereinkunft doppelt abgesichert war und daß der Zusatz »im Zusammenhang mit« keine einschränkende Bedingung darstellte. Doch das war ein schwaches Argument. Die Amerikaner fanden sich am Ende der Diskussion in der merkwürdigen Situation wieder, daß ihnen diese Singularisierung größere Sorgen bereitete als Kastrup. Also ließen sie den Dingen ihren Lauf.
Bondarenko versuchte darüber hinaus Bestimmungen über die Verifizierung des deutschen Verzichts auf ABC-Waffen und der Größe der Bundeswehr in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzunehmen, fand aber bei keinem seiner westlichen Verhandlungspartner Unterstützung. Nach drei Tagen intensiver Beratungen beklagte er sich verbittert, daß die anderen sich offenbar verschworen hätten, jeder sowjetischen Formulierung zu widersprechen. Es gebe anscheinend ein »Gesetz«, das die Annahme sowjetischer Vorschläge verbiete.72
(72 Am Ende der Berliner Verhandlungen tauschten Elbe und sein ostdeutscher Kollege Wolfram von Fritsch die Plätze am Delegationstisch. Zoellick meinte daraufhin spöttisch, man nehme erfreut das »Ineinandertröpfeln« der deutschen Delegationen zur Kenntnis, während ein alter ostdeutscher Diplomat im Hintergrund brummte: »Ich hab's ja immer gewußt, wo er (von Fritsch] hingehört« (Kiessler/ Elbe, Ein runder Tisch, S. 204). Der neue ostdeutsche Delegationsleiter, Helmut Domke, ließ keinen Zweifel daran, wo seine Sympathien lagen. Am Ende der Verhandlungen überreichte er jedem Delegierten eine Originalgraphik, die den tristen Warteraum einer Stelle für Ausreiseanträge darstellte. In seinen Augen war es ein passendes Andenken an Verhandlungen, die sicherstellen sollten, daß nie wieder ein Ostdeutscher in eine solche Situation kommen würde.)


Kontakt
Last modified: Fri Apr 26 13:04:20 CEST 2002